Das Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittene Elbvertiefung weitgehend gebilligt. Allerdings gibt es noch rechtliche Mängel.
Was ist wichtiger – Arbeitsplätze oder Umweltschutz?
Über diese und weitere Fragen mussten vier Richter und eine Richterin vorm Bundesverwaltungsgericht in ihrem Urteil zur Elbvertiefung entscheiden. Jetzt wurde in Leipzig verkündet: Die umstrittene Elbvertiefung wurde weitgehend gebilligt.
Es gebe zwar noch rechtliche Mängel, die von den Behörden jedoch nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten, entschied das Gericht.
Allerdings: In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar.
Die obersten deutschen Verwaltungsrichter entschieden, dass die Pläne zur Vertiefung und Verbreiterung des Flusses mit Naturschutz- und Wasserrecht vereinbar sind.
►Mehrere Umweltschutzverbände hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Sie bezweifeln die Notwendigkeit der Flussvertiefung und befürchteten negative Auswirkungen für die Tier- und Pflanzenwelt.
►Der Hamburger Senat, die Reeder und die Hafenwirtschaft standen hinter der Elbvertiefung. Sie fürchteten um Hamburgs Ruf als Welthafen. Der Container-Boxenumschlag (Platz 3 in Europa, Platz 18 weltweit) stand für sie auf dem Spiel!
Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.
Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu hatten gegen die Elbvertiefung geklagt.
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Polizisten haben in Göttingen zwei Männer festgenommen. Niedersachsens Innenminister Pistorius bewertete den Einsatz als “sehr wichtigen Schlag gegen die Szene”.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag in Göttingen zwei sogenannte Gefährder festgenommen. Es handele sich um einen 27-jährigen Algerier und einen 23-jährigen Nigerianer, teilten die Göttinger Polizei und das niedersächsische Innenministerium mit. Die beiden Verdächtigen lebten den Angaben zufolge mit ihren Familien
seit längerer Zeit in Göttingen und waren dort in der islamistischen
Szene aktiv.
Zu den
genauen Plänen der beiden Männer äußerte sich die Polizeisprecherin nicht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) bewertete den Einsatz jedoch als “sehr wichtigen Schlag gegen die Szene”.
Rund 450
Polizisten durchsuchten elf Gebäude im
Göttinger Stadtgebiet und ein Haus in Nordhessen. Dabei wurden die Männer festgenommen. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Beweismittel
sichergestellt wurden.
Göttingens
Polizeipräsident Uwe Lührig sagte, die Erkenntnislage zu dem
möglicherweise konkret bevorstehenden Anschlag habe sich in den
vergangenen Tagen soweit verdichtet, dass ein schneller Einsatz
notwendig gewesen sei. “Wir hatten dabei in meiner Bewertung keinerlei
Ermessen. ”
Innenminister Pistorius lobt die “erfolgreiche Aktion”. Sie zeige einmal mehr, die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen. Man sei “gut aufgestellt und bestens vorbereitet”. Trotzdem werde der “Kampf gegen diese dynamische Bewegung” den Behörden weiterhin viel abverlangen.
Vergangene Woche hatte Pistorius bereits im Niedersächsischen Landtag gesagt, dass die nachhaltige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Landesregierung und die niedersächsischen Sicherheitsbehörden höchste Priorität habe. “Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte in diesem Fall sehr schnell und konsequent eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Kräften, die diesen Einsatz vorbereitet haben und direkt vor Ort beteiligt waren. “
Die Ermittler wollen in einer
Pressekonferenz am Donnerstagmittag zu dem Einsatz Stellung nehmen.
Weitere Details werde es bis dahin aus ermittlungstaktischen Gründen
nicht geben, sagte Polizeisprecherin Julia Huhnold.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/goettingen-polizei-terrorverdacht-festnahme-salafismus
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Wegen Hinweisen auf einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag waren bei einer Großrazzia gegen die radikalislamische Szene 450 Polizisten im Einsatz.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Niedersachsen gegen die radikalislamische Szene in Göttingen vorgegangen. Bei dem Einsatz in der Nacht zum Donnerstag wurden zwölf Objekte im Raum Göttingen durchsucht und zwei sogenannte Gefährder in Gewahrsam genommen. Dies teilte die Polizei mit. Insgesamt seien 450 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.
“Das ist ein sehr wichtiger Schlag gegen die Szene”, teilte d er niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit. “Ich bin froh, dass niemand zu Schaden gekommen ist. ”
Den Ermittlern zufolge hatte es zuvor Erkenntnisse über einen eventuell bevorstehenden Anschlag gegeben. Die Hinweise zu “einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag” hätten sich in den vergangenen Tagen verdichtet, erklärte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. Daher hätten sich die Ermittler entschlossen, “sehr schnell gegen die Gefährder und das engste Umfeld vorzugehen”.
Bei den beiden als Gefährder eingestuften Personen handelt es sich demnach um einen 27-jährigen algerischen und einen 23-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen. Beide leben mit ihren Familien in Göttingen. Sie gehören seit längerem der salafistischen Szene in der niedersächsischen Stadt an. An dem Großeinsatz waren Beamte der Polizeidirektion Göttingen, des Landeskriminalamts Niedersachsen mit einem Spezialeinsatzkommando sowie der Bereitschaftspolizei Niedersachsen beteiligt.
Auf Nachfrage der SZ wollte die Polizei zunächst keine näheren Auskünfte geben. Um 13 Uhr soll ein Pressegespräch stattfinden, in dem weitere Informationen mitgeteilt werden.

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