SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in seiner Antrittsrede optimistisch für den Bundestagswahlkampf gegeben. “Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen”, sagte er.
“Überall ist es zu spüren, die Aufbruchstimmung”, Martin Schulz ganz gefühlig #SPD
Zentrale Themen seines Wahlkampfes sollen Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen werden. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die “hart arbeitenden Menschen” stehen, die “sich an die Regeln halten” und die “den Laden am Laufen halten”, sagte Schulz in seiner einstündigen Rede in der SPD-Zentrale in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt für ihre Lebensleistung. Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als “Kitt der Gesellschaft”. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.
Schulz kündigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bekämpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, während gleichzeitig Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen würden. Es könne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen Bäckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten könnten. Auch die Menschen im ländlichen Raum hätten die gleichen Ansprüche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.
Der Kanzlerkandidat sprach sich für Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, müsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. “Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden”, sagte er.
Schulz forderte eine humane Flüchtlingspolitik. Kriegsflüchtlinge hätten das Recht auf Schutz; Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten müssten bekämpft werden. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: Das wäre bereits ein Sieg des Islamischen Staates. Wer aber straffällig werde, werde die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Schulz forderte eine solidarische europäische Politik bei der Verteilung der Flüchtlinge. “Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen für andere Länder geht. ” Wenn Solidarität aber zur Einbahnstraße werde, dann müssten die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik bei der nächsten europäischen Finanzplanung mit den Ausgaben etwa für den Agrarsektor verknüpft werden.
Besonders kritisierte Schulz die AfD für deren rechte Tendenzen: “Die Partei der Höckes, der Gaulands, der Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik”, sagte er.
Der künftige SPD-Parteichef schlug ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verständigen und Social-Bots nicht einsetzen.

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Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz , als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September nominiert. Das Votum sei einstimmig gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im März soll der 61-Jährige förmlich zum Spitzenkandidaten und Parteichef gewählt werden.
In seiner einstündigen Antrittsrede in Berlin kündigte Schulz an, Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen zu zentralen Themen im Bundestagswahlkampf zu machen. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die „hart arbeitenden Menschen“ stehen, die „sich an die Regeln halten“ und die „den Laden am Laufen halten“, sagte Schulz am Sonntag in seiner einstündigen Antrittsrede in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt für ihre Lebensleistung.
Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als „Kitt der Gesellschaft“. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.
Schulz kündigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bekämpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, während gleichzeitig Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen würden. Es könne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen Bäckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten könnten. Auch die Menschen im ländlichen Raum hätten die gleichen Ansprüche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.
Der Kanzlerkandidat sprach sich für Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, müsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. „Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sind für mich die Leuchttürme in unseren Städten und Gemeinden“, sagte er.
Schulz forderte eine humane Flüchtlingspolitik. Kriegsflüchtlinge hätten das Recht auf Schutz; Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten müssten bekämpft werden. Der SPD-Politiker warnte vor generellem Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: Das wäre bereits ein Sieg des Islamischen Staates. Wer aber straffällig werde, werde die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Schulz forderte eine solidarische europäische Politik bei der Verteilung der Flüchtlinge. „Deutschland ist solidarisch, wenn es um Hilfen für andere Länder geht.“ Wenn Solidarität aber zur Einbahnstraße werde, dann müssten die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik bei der nächsten europäischen Finanzplanung mit den Ausgaben etwa für den Agrarsektor verknüpft werden.
Mit Blick auf rechte Tendenzen verurteilte der Sozialdemokrat die AfD scharf: „Die Partei der Höckes, der Gaulands, der Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte er. Zugleich forderte Schulz, die SPD müsse auch der Anwalt derjenigen Leute sein, die Ängste haben und sich fürchten.
Der künftige SPD-Parteichef schlug ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vor. Die Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken verständigen und Social-Bots nicht einsetzen.
Der noch amtierende Vorsitzende Sigmar Gabrie l kündigte an, sich sofort aus der Arbeit der Parteizentrale herauszuhalten, wie dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
In der Sitzung betonte Schulz, die SPD müsse noch härter arbeiten, damit die Gesellschaft gerechter werde: „Der Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere tägliche Aufgabe“, wurde er zitiert. Mit Spannung wird erwartet, wie Schulz in seiner Antrittsrede am Sonntagmittag vor einer Vorstandsklausur in Berlin die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei für den Bundestagswahlkampf positioniert.
Die SPD-Linke fordert, dass Schulz stärker auf die Parteiseele Rücksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Gabriel. Der Chef des mächtigen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen Führungsstil leben wird: Zuhören, abwägen und erst dann entscheiden.“
Die Jungsozialisten in der SPD wollen Schulz dazu bewegen, eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen. Rot-Rot-Grün müsse eine Option für die SPD sein, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Gabriel hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verlässlichkeit vor. Schulz gehört wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD.
Schulz kündigte in der „Bild am Sonntag“ eine klare Linie gegen Rechts an. „Kein Durchwursteln mehr. Klare Sprache, klare Haltung. Wenn ich Kanzler bin, geht es klar gegen rechts. Kein Dulden mehr von Höcke-Parolen“, sagte er mit Blick auf den umstrittenen AfD-Politiker aus Thüringen.
Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung. ( KNA/ctr/dpa/Reuters )

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