Droht ihnen in der Türkei das Gefängnis? Dutzende hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Der Zeitpunkt ist heikel, weil Kanzlerin Merkel kommende Woche in die Türkei reist. Ohnehin ist das Verhältnis angespannt.
Kurz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel haben laut Medienberichten etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Sie sind laut Informationen des “Spiegel” und des ARD-Magazins “Report Mainz” größtenteils ranghohe Militärs. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, weil Merkel am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei reist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten laut “Spiegel”, der Fall werde behandelt wie andere Asylfälle auch. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland.
“Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können”, zitiert der “Spiegel” den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. “Sie würden dort sofort im Gefängnis landen. ” Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, sagte, politische Erwägungen dürften beim Asylverfahren keine Rolle spielen “und werden es auch nicht”.
Anfang November – also gut vier Monate nach dem Putschversuch – hatten mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein um Asyl in Deutschland gebeten. Um wie viele Soldaten es sich dabei handelte, blieb seinerzeit unklar. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich damals nicht zu den Asylanträgen äußern und kommentierte den Vorgang mit den Worten: “Das ist eine nationale Angelegenheit und eine nationale Entscheidung. “
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene “Schmähkritik” des TV-Moderators Jan Böhmermann an Erdogan und die Resolution des Bundestags, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstufte. Erdogans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.
Dem Nachbarn Griechenland droht die türkische Regierung schon mit Konsequenzen, weil der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die Auslieferung acht türkischer Soldaten verweigert hatte. Sie waren im Juli 2016 während des Putschversuchs nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Ankara stuft sie als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil nicht hinnehmen.
Neben dem Flüchtlingspakt mit der EU habe die Türkei auch ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde, zitierte der türkische Staatssender TRT Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Zwei der Offiziere beteuerten im “Spiegel” und im “Report Mainz”, sie hätten mit dem Putschversuch nichts zu tun. In der Türkei drohe ihnen dennoch die Verhaftung und womöglich Folter. Die Soldaten beschuldigen demnach Präsident Recep Tayyip Erdogan, prowestliche und säkulare Haltungen von türkischen Soldaten systematisch abzustrafen.
Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

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Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte “gute Erfolgsaussichten” gehabt.
Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Vorwürfe gemacht. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.
“Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist”, sagte de Maizière. “Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt. ” Ein solcher Antrag wäre Aufgabe des “für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Lands” gewesen, fügte er hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.
Mit seinem Vorwurf widerspricht de Maizière dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Abschiebehaft zu nehmen. Man sei bei Amri bis an die “Grenzen des Rechtsstaates” gegangen. Die rechtlichen Hürden seien aber zu hoch gewesen.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, etwa 50 teils schwer verletzt.
Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” steht Bilel B., ein Freund Amris, vor der Abschiebung. Grund ist, dass er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. B. stand im Verdacht, Mitwisser des Anschlags zu sein. Ermittlern zufolge erhärtete sich dieser Vorwurf allerdings nicht.

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