Hamburg (dpa) – Die Anhänger der CSU vertrauen ihrem eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer einer Umfrage zufolge weniger als der CDU-Chefin Angela Merkel.
Im Wahltrend von “Stern” und RTL bekam die Kanzlerin von den Anhängern der bayerischen Schwesterpartei im Schnitt 72 von 100 möglichen Vertrauenspunkten, für Seehofer gab es lediglich 69 Punkte.
In der Forsa-Umfrage konnten die Befragten Punkte zwischen 0 (kein Vertrauen) und 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben, woraus dann der Mittelwert errechnet wurde. Bundesweit erreichte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) parteiübergreifend mit 66 Punkten den Spitzenplatz vor Merkel mit 64 Punkten.

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Marcus M. soll in Leipzig auf Mitglieder einer rivalisierenden Rockerbande geschossen und einen 27-Jährigen ermordet haben. Die deutschen Behörden lassen ihn nach der U-Haft frei und er taucht unter. Nun ist seine Flucht vorbei.
Ein unter Mordverdacht stehender Hells-Angels-Rocker aus Deutschland ist in Wien gefasst worden. Der 34-jährige Marcus M. wurde in einem Vereinslokal des Rockerklubs in Wien von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Rund 100 Beamte seien an dem Einsatz beteiligt gewesen. Er soll im vergangenen Juni in Leipzig gemeinsam mit weiteren Verdächtigen ein Mitglied eines konkurrierenden Rockerklubs getötet haben. Nach M. wurde europaweit per Haftbefehl gesucht.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigten die Festnahme zunächst nicht. Das LKA hatte am Dienstag eine öffentliche Fahndung nach Marcus M. ausgerufen. Für Hinweise zur Ergreifung des Präsidenten des mittlerweile aufgelösten Hells Angels Charter Leipzig waren 10.000 Euro ausgesetzt.
Hintergrund ist eine tödliche Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockergruppierungen in Leipzig – den Hells Angels und den United Tribuns Iron City Leipzig. Dabei waren am 25. Juni vergangenen Jahres ein 27-Jähriger erschossen und zwei weitere Menschen lebensgefährlich verletzt worden.
M. war zunächst in Untersuchungshaft gekommen, dann aber freigelassen worden und untergetaucht. Gegen den gebürtigen Cottbuser wurde ein europäischer Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Mordes erlassen.
APA zitierte einen Sprecher des österreichischen Bundeskriminalamts, wonach sich M. widerstandslos festnehmen ließ. Rund hundert Beamte seien im Einsatz gewesen. M. sei in ein Gericht gebracht worden, wo über die Auslieferung nach Deutschland entschieden werden solle.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Freilassung des Gesuchten indes verteidigt. Im Sommer habe der Tatverdacht nicht untermauert werden können, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz. Man sei daher verpflichtet gewesen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen.
Quelle: n-tv.de

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Berlin (dpa) – Innenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher. De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr sowie möglicher Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt unter anderem auf eine bessere Koordinierung. Er schlägt daher vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln.

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Es war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Nach dem tödlichen Kopfschuss auf einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter ist der israelische Soldat Elor Asaria wegen Totschlags verurteilt worden. Dies teilte am Mittwoch ein israelisches Militärgericht in Tel Aviv mit. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags birgt sozialen Sprengstoff in Israel.
Der Todesschuss war von einem palästinensischen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Betselem gefilmt worden. Er sorgte in Israel für eine heftige Kontroverse.
Vor dem Militärhauptquartier protestierten am Mittwoch mehrere Hundert Menschen laut Polizei teilweise aggressiv für eine Freilassung Asarias. Demonstranten blockierten kurzzeitig die Straße. Die Polizei nahm zwei Personen fest. Ultrarechte Politiker wollen sich für eine Begnadigung einsetzen.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die Verurteilung als “hartes Urteil” beschrieben. Lieberman rief dazu auf, die Entscheidung des Tel Aviver Militärgerichts zu respektieren. Liebermann sagte, “auch jene wie ich, denen das Urteil weniger gefällt” müssten mit Zurückhaltung reagieren. Man müsse nun dem Soldaten und seiner Familie entgegenkommen und ihnen helfen, sagte der ultra-rechte Politiker, der sich auch zuvor für Asaria stark gemacht hatte.
Palästinenservertreter haben das Verfahren gegen Asaria als “Farce und Scheinprozess” kritisiert. Es sei darum gegangen, die Straftat als Tat eines Einzelnen darzustellen, teilte das palästinensische Außenministerium am Mittwoch mit. Dabei würden israelische Offizielle und Militärkommandanten zur Tötung von Palästinensern aufrufen und die Regeln zum Schusswaffengebrauch lockern, selbst wenn die Palästinenser keine Gefahr für Soldaten darstellten.
Der damals 18-jährige Sanitätssoldat Asaria hatte dem Attentäter im März des vergangenen Jahres in Hebron in den Kopf geschossen. Die Anklage hatte sich für eine Haftstrafe ausgesprochen. Asarias Anwalt erklärte hingegen, sein Mandant habe in Selbstverteidigung gehandelt.
Asaria sagte im Prozess aus, er habe befürchtet, dass der Palästinenser noch einen Sprengstoffgürtel unter seinem Mantel trage. Der Attentäter hatte zuvor einen anderen Soldaten mit einem Messer verletzt.
Die Vorsitzende Richterin Maja Heller lehnte allerdings die entscheidenden Argumente der Verteidigung als unglaubwürdig ab. Sie bezeichnete Asarias Aussage als “sich immer wieder verändernd und ausweichend”. Der Schuss aus seiner Waffe sei tödlich gewesen für den Palästinenser. Der Mann sei “unnötigerweise” erschossen worden.
Die Verteidigung hatte auch argumentiert, dass der Angreifer schon vor dem Kopfschuss tot gewesen sei. Die Anklage hatte hingegen erklärt, Asaria habe aus Rache für seinen verletzten Kameraden gehandelt.
Bei strömendem Regen harrten am Morgen Demonstranten vor dem Gelände aus. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie “Die Nation steht hinter Dir” in die Höhe.
“Ich denke, jeder hat vergessen, was in diesem Fall passiert ist”, sagte Ilana Leder, die Asaria unterstützt. “Jemand ist gekommen, um so viele Juden wie möglich zu töten. ” Man könne darüber reden, ob die Reaktion von Elor Asaria gut gewesen sei oder nicht. “Aber dieses Kind muss nicht 15 Jahre ins Gefängnis”, sagte die 49-jährige Frau aus Ashdod. “Dieses Kind ist wie mein Kind. ”
Amir Levi war aus Jerusalem gekommen und sagte: “Er hat als Soldat seinen Job gemacht und dieses Land beschützt. ” Der 45-Jährige in Militärhose und grauem Kapuzenpulli sieht eine Vorverurteilung des Soldaten in der Öffentlichkeit. “Das Verfahren war beendet, bevor es angefangen hat”, sagte er, während er eine Stange mit einer großen Israel-Fahne in der Hand hielt.
Menschenrechtler werfen Israels Armee immer wieder vor, übertriebene Gewalt gegen Palästinenser einzusetzen. Seit Beginn einer Anschlagswelle vor mehr als einem Jahr sind 37 Israelis getötet worden, mehr als 250 Palästinenser kamen ums Leben – die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Die Armee betont, die Soldaten hätten strikte Anweisung, nur dann zu schießen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.
(APA/dpa)

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