Tunesiens Ministerpräsident Chahed sieht keine Möglichkeit für Auffanglager für Flüchtlinge in seinem Land. Vor einem Treffen mit Kanzlerin Merkel sagte er zudem in einem Interview, sein Land habe im Fall des Attentäters Amri keine Fehler gemacht.
Tunesiens Ministerpräsident Chahed sieht keine Möglichkeit für Auffanglager für Flüchtlinge in seinem Land. Vor einem Treffen mit Kanzlerin Merkel sagte er zudem in einem Interview, sein Land habe im Fall des Attentäters Amri keine Fehler gemacht.
Tunesien ist nicht bereit, Auffanglager für Flüchtlinge in Kooperation mit Europa zu errichten. Das sagte Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. “Tunesien ist eine sehr junge Demokratie. Ich denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier Kapazitäten haben. Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg. “
Chahed kommt heute in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Merkel hatte angekündigt, mit ihm über die Möglichkeit von Auffanglagern zu sprechen.
Auf die Frage, ob Tunesien künftig abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland schneller zurücknehmen wird, sagte Chahed: “Die Kooperation mit Deutschland funktioniert schon jetzt sehr gut. Aber wir brauchen eben von den deutschen Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt. “
Immigranten, die falsche Papiere nutzten, erschwerten und verlängerten den Prozess manchmal. “Wenn wir über Tunesier in Deutschland sprechen, dann geht es da aber derzeit um eine sehr geringe Zahl von vielleicht 1000 Menschen. Das größte Problem für Europa sind die Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien aufbrechen”, sagte Chahed.
Merkel hatte am Wochenende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast kritisiert, die Anerkennungsquote tunesischer Asylbewerber sei niedrig. Sie werde mit Chahed “natürlich darüber sprechen, wie wir für die Zukunft sicherstellen können, dass schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht”.
Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, der aus Tunesien stammte, erklärte Chahed, die Behörden seines Landes hätten keine Fehler begangen. “Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde”, sagte Chahed. Amri habe sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert.
Auch was Amris Papiere angehe, hätten sich “die tunesischen Behörden korrekt verhalten”, sagte der Regierungschef. “Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt”. Chahed kündigte an, bei seinem Besuch in Berlin den Anschlagsort an der Gedächtniskirche zu besuchen. “Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist. “
Amri hatte am 19. Dezember mit einem Lastwagen den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, dutzende weitere verletzt. Er war den deutschen Behörden als Gefährder bekannt. Seine geplante Abschiebung war an fehlenden Personalpapieren aus Tunesien gescheitert.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-255.html
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Er war Hedgefonds-Manager und Partner der Investmentbank Goldman Sachs und wird nun US-Finanzminister. Der US-Senat bestätigte Steven Mnuchin für dieses Amt. Kritiker befürchten unter anderem, dass mit ihm der Kampf gegen Steueroasen nicht fortgeführt wird.
Er war Hedgefonds-Manager und Partner der Investmentbank Goldman Sachs und wird nun US-Finanzminister. Der US-Senat bestätigte Steven Mnuchin für dieses Amt. Kritiker befürchten unter anderem, dass mit ihm der Kampf gegen Steueroasen nicht fortgeführt wird.
Der US-Senat hat den umstrittenen ehemaligen Goldman Sachs-Partner und Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt.
53 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 dagegen, wie US-Medien berichteten. Als einziger Demokrat stimmte demnach Joe Manchin für Mnuchin.
Als Finanzminister wird Mnuchin vermutlich vor allem die Überarbeitung des Steuersystem betreuen. Trump hatte dies vor seinem Amtsantritt wiederholt versprochen. Es wäre die erste Änderung nach 30 Jahren. Befürchtet wird, dass ein wirksamer Kampf gegen Steueroasen mit der künftigen Regierung in den USA nicht möglich sein wird.
Der 54-Jährige steht für die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus. Dem Ex-Goldman-Partner werfen Kritiker vor, nach der Finanzkrise als Chef der Immobilienbank OneWest (zuvor IndyMac) Zehntausende Eigenheimbesitzer rücksichtslos und am Rande der Legalität aus ihren Häusern geworfen zu haben. In Trumps Wahlkampf verantwortete er die Finanzen.
Die Republikaner lobten dagegen die Routine des 54-Jährigen im Finanzbereich. Er habe langjährige Erfahrung im Umgang mit privatwirtschaftlichen Unternehmen und beim Verhandeln von Kompromissen.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/us-finanzminister-mnuchin-101.html
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