In der Türkei ist nach Angaben der Bundesregierung ein deutsches Ehepaar festgenommen worden. Es gebe aber keine offizielle Bestätigung, sagte ein Sprecher des…
Bundesregierung: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist nach Angaben der Bundesregierung ein deutsches Ehepaar festgenommen worden. Es gebe aber keine offizielle Bestätigung, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
11. September: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Das Auswärtige Amt habe konkrete Anhaltspunkte, “dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen ist”, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden, führte Schäfer weiter aus.
Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen. Weiter sagte der Sprecher, jeder Deutsche, der zurzeit in die Türkei reise, müsse sich auch jetzt schon damit beschäftigen, was passieren könne in diesem Land. Auf der Liste der Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, gehören unter anderem Libyen und Syrien.
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Herrmann für sofortiges Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Nach der “Reisewarnung” der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. “Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen”, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.
Bayerns Innenminister Herrmann sah zudem keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. “Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden – und zwar so bald wie möglich.”
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der von der Türkei ausgesprochenen “Reisewarnung” für Deutschland mit deutlicher Kritik an Ankara entgegengetreten. “Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz”, sagte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück.
Merkel kritisierte dabei erneut den Umgang der Türkei mit dem dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. “Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis”, sagte Merkel. “So wie mindestens elf andere Deutsche.”
Altmaier: “Reisewarnung der Türkei ist ein schlechter Witz”
Die Warnung der Türkei bei Reisen ihrer Bürger nach Deutschland ist hierzulande auf scharfe Kritik gestoßen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen “schlechten Witz”. Er wies zugleich auf die “grundlose Haft für viele Deutsche” in der Türkei hin und nannte dies “Unrecht”. Altmaier verwahrte sich in dem Kurzbotschaftendienst außerdem gegen Nazivergleiche. Diese “verletzen unsere Ehre”, schrieb er.
9. September: Außenministerium in Ankara mahnt Türken in Deutschland zur “Vorsicht”
Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten “Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland” ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur “Vorsicht”.
Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland “nicht auf politische Debatten einlassen”, “sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten”, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von “Terrororganisationen” organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden”.
Bei der “Reisewarnung” handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.
Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten für die Bundestagswahl mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Text darauf zitiert Erdogan und bedeutet “Türkei-Freunde – Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!” Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte Ertan Toker, ein Bundestagskandidat der Migrantenpartei, die Erdogans Wohlwollen genießt.
Ihm zufolge hängen die Plakate in Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Weitere Städte sollten folgen, sagte Toker. Toker sagte, er verstehe das Zitat als Aufruf zur Wahl und damit als “Bereicherung der Demokratie”, da viele Türkeistämmige nicht wählten.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, er habe das ADD-Plakat mit Erdogans Foto “als Satire” empfunden. “Ein Staatsoberhaupt sollte sich eigentlich dagegen wehren, dass sein Name so missbraucht wird in einem fremden Wahlkampf”, sagte er. In der deutschen Parteienlandschaft existierten genügend Parteien, in denen Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten und ihre Ziele durchsetzen könnten. “Eine spezielle Migrantenpartei halte ich nicht für notwendig.”
Nach langem Streit hat sich die türkische Regierung beim Truppenbesuch in Konya aus Sicht von Abgeordneten um Entspannung bemüht. “Man hat deutlich gemerkt, dass es kein Interesse gab, Probleme noch mit Problemen anzuschärfen”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD) , der Deutschen Presse-Agentur am Freitag kurz vor dem Rückflug. Die türkischen Regierungsvertreter hätten den Abgeordneten vor Ort mitgeteilt, dass sie die “hohe Bedeutung des Besuchsrecht sehr deutlich erkennen und sehr deutlich sehen”.
Hellmich könnte sich vorstellen, das solche Truppenbesuche auch künftig unter dem Mantel der Nato durchgeführt werden. Das es “ein möglicher Weg, um unser Besuchsrecht auch durchsetzen zu können”. Aber nur wenn es automatisch funktioniere. Wenn es jedes Mal wieder schwierige Verhandlungen gebe, wäre das nicht in Ordnung.
“Man hat uns freundlich und höflich behandelt”, berichtete der Grünen-Politiker Tobias Lindner der dpa. Man habe aber nicht über das Kernproblem des deutsch-türkischen Zwists geredet. “Ob das am Ende dauerhaft das Problem löst, ob die Kuh vom Eis ist, das wird sich zeigen.”
Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, “die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen”, sagte Celik am Freitag. Dies werde deren Image beschädigen.
Celik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. “Das ist keine Kinderspielerei”, sagte er. “Eine EU, die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die Verhandlungsfähigkeit verloren hat.”
Celik äußerte sich am Rande eine Treffens mit EU-Außenministern in Tallinn zu dem Thema. Bei ihm wurde am Freitag noch einmal deutlich, dass die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der anhaltenden Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten auf Ablehnung stoßen.
Nach langem Streit hat eine Delegation des Bundestags am Freitag die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte es, dass die Reise stattfinden konnte, zeigte sich aber skeptisch, dass dies eine Rückkehr zur Normalität bedeute. Ankara hatte wegen der Spannungen mit Deutschland wiederholt Abgeordnetenbesuche in der Türkei blockiert.
Die Delegation aus sieben Abgeordneten landete am Mittag auf dem Militärflughafen in der zentralanatolischen Stadt, auf dem mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert sind. Die Reise war auf Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustande gekommen, nachdem die türkische Regierung den Abgeordneten Anfang Juli die Erlaubnis für einen geplanten Besuch verweigert hatte.
Die Abgeordneten reisten nun auf Einladung der Nato unter Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose E. Grotemoeller nach Konya. Dass die Nato beteiligt war, habe damit zu tun, “dass es im bilateralen Verhältnis für uns nicht so einfach gewesen ist”, sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die Reise stattfinde, doch sei sie eine “ziemlich schwere Geburt gewesen”.
“Besuch ist Besuch”, sagte Schäfer. Trotzdem sei ein Besuch auf Einladung der Nato “keine dauerhaft tragfähige Lösung” und die Bundesregierung wolle ein anderes Arrangement finden, das “politisch etwas geschmeidiger” ist. Schäfer äußerte sich auch skeptisch, dass die Reise ein Schritt zurück zur Normalität im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei, das seit Monaten stark angespannt ist.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte AFP nach dem Besuch, sie seien “hochrangig empfangen” worden und die türkische Seite sei “sichtlich um Entspannung bemüht” gewesen. Die türkischen Gesprächspartner hätten “Verständnis für den verfassungsmäßigen Auftrag” des Bundestags gezeigt, die im Ausland stationierten Soldaten zu besuchen. Somit sei die Visite ein “Schritt in die richtige Richtung” gewesen.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut die europäische Flüchtlingspolitik angeprangert – und auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Es sei eine “Schande für Europa, dass wir mit einem solchen Land Abkommen schließen”. Woelki äußerte sich bei einem Medienempfang des Erzbistums zum Thema “Heimat und Identität”. Er wandte sich dagegen, sich gegen heimatlos gewordene Menschen abzuschotten und Europa zu einer Festung auszubauen. Angesichts von Krieg und Terror “würden wir uns genauso auf einen neuen Weg machen in eine neue Heimat”, sagte der Erzbischof.
7. September: Türkei: Festgenommener Deutscher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß
Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er dürfe das Land jedoch vorerst nicht verlassen, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.
Das deutsche Ehepaar mit türkischen Wurzeln war vergangene Woche am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Die Frau war vier Tage später ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, wie ihr Anwalt dem Auswärtigen Amt mitteilte. Den beiden werden Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
Ein mutmaßlicher türkischer Spion in Deutschland hat bei einem Prozess die Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Beamten der Polizei in Ankara eingeräumt. Er habe ihnen erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne, sagte der Angeklagte zum Auftakt am Freitag in Hamburg. Als Journalist für einen türkischen Fernsehsender habe er ihn zuvor schon mal interviewt.
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Zum Auftakt äußerte sich der 32-jährige Mehmet Fatih S. nach der Anklageverlesung zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher sagte. S. soll demnach in Deutschland Kurden ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Der Anklage zufolge spionierte der seit 2013 für den türkischen Geheimdienstes MIT arbeitende S. von September 2015 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2016 in der kurdischen Szene in Deutschland. Insbesondere sollte er demnach einen kurdischen Politiker aus Bremen ausforschen, der Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland war und seit Juni 2016 zum Vorstand des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa gehörte.
Der Angeklagte soll während seines Aufenthalts in Deutschland per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben. Im Mai und im September 2016 soll er sich mit seinen Auftraggebern in der Türkei getroffen haben, um ihnen seine Erkenntnisse mitzuteilen. Für seine Spitzeldienste soll der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten haben. Für den Prozess sind Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt.
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