Frankreich: Mitten in der Haushaltskrise Bonität herabgestuft
Der Schuldenberg ist riesig, die Regierung wieder zerbrochen: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft und sieht nur geringe Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen.
Der Schuldenberg ist riesig, die Regierung wieder zerbrochen: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft und sieht nur geringe Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen.
Mitten in der Haushaltskrise in Frankreich hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Damit erschwert sie der strauchelnden Regierung in Paris die Finanzierung ihrer Staatsschulden. Die Bonität der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone wurde von AA- auf A+ gesenkt, wie Fitch in der Nacht zu Samstag mitteilte. Damit dürfte es für Frankreich etwas teurer werden, sich auf dem Kapitalmarkt Geld über Staatsanleihen zu besorgen.
Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Schuldenquote mit 114 Prozent die dritthöchste nach der Griechenlands und Italiens. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Längst gibt es Sorgen, dass Frankreich die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung Europas bremsen könnte.
Fitch nennt die hohe und voraussichtlich weiter steigende Staatsverschuldung als einen Grund für die Abstufung. Zudem sieht die Ratingagentur geringe Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen, weil das Land innenpolitisch polarisiert und instabil sei. Ein Sinnbild dafür sei, dass es seit Mitte 2024 drei verschiedene Regierungen gegeben habe. „Wir gehen davon aus, dass der Vorlauf zur Präsidentschaftswahl 2027 den Spielraum für eine Haushaltskonsolidierung in naher Zukunft weiter einschränken wird und halten es für sehr wahrscheinlich, dass die politische Pattsituation auch nach der Wahl andauern wird.“
Zuletzt hatte am Montagabend Premierminister François Bayrou nach nicht einmal neun Monaten im Amt eine Vertrauensfrage im Parlament und daraufhin seinen Posten an der Spitze der Minderheitsregierung verloren.
Frankreichs Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und übertrifft damit deutlich die Grenze von 3 Prozent, die sich die Europäische Union im Stabilitätspakt gesetzt hat. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.
Die Sorge ist groß, dass Frankreichs Verschuldung außer Kontrolle geraten könnte. An den Finanzmärkten wird bereits spekuliert, ob die EZB die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft mit Staatsanleihenkäufen stützen würde. Eine neue Euro-Krise wie im vergangenen Jahrzehnt gilt unter Ökonomen im Moment aber nicht als wahrscheinlich.
Für Frankreich werden indes neue Schulden immer teurer: Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind zuletzt schon deutlich gestiegen, die Rendite zehnjähriger Anleihen liegt über der von Wertpapieren aus Griechenland. Die Abstufung durch Fitch dürfte die Situation verschärfen.
Ex-Premierminister Bayrou reagierte scharf auf die Herabstufung durch Fitch. „Ein Land, dessen ‚Eliten‘ es dazu bringen, die Wahrheit abzulehnen, ist dazu verurteilt, den Preis dafür zu zahlen“, teilt er mit. Bayrou wollte als Premier jährlich Milliarden einsparen und dazu Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen sowie die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen einfrieren. Dagegen gab es heftige Proteste.
Der neue Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, die Kluft zwischen der politischen Situation und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu schließen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung, der Abgeordnete Éric Coquerel von der linksradikalen Partei LFI, sieht in der Herabstufung das Resultat von „zwei Monaten einer katastrophistischen Rhetorik über die finanzielle Lage des Landes“.
Coquerel warnte, sollte die nächste Regierung ebenfalls auf die Finanzmärkte setzen, um eine harte Sparpolitik durchzusetzen, steuere sie direkt auf die von ihr selbst angekündigte Katastrophe zu – und werde das Land noch tiefer in die wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise treiben.
