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1,1 Milliarden Euro Mehreinnahen: Schäuble plant nach Bundestagswahl mit höherer Kfz-Steuer

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NewsHubBis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, so ein Bericht des Handelsblatts unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.
Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.
In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt.

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