Washington. Nach dem radikalen US-Einreiseverbot hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump deutlich verschärft. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Der notwendige Kampf gegen den Terror „rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.
Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret sorgte für Chaos an Flughäfen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft. In vielen US-Städten haben Tausende Menschen gegen das Dekret demonstriert.
Große Verunsicherung herrscht unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass eines der betroffenen sieben Länder besitzen. Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“, sagte Merkel. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon allein in Deutschland Zehntausende Menschen betroffen. Sie erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland.
Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher am Montag.
