Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland neue Sicherheitsstrukturen und deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) verlangte er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schrieb der CDU-Politiker zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt .
Der Bundesinnenminister will neue „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylbewerber in der Zuständigkeit des Bundes einrichten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“, schrieb de Maizière.
