Droht ihnen in der Türkei das Gefängnis? Dutzende hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Der Zeitpunkt ist heikel, weil Kanzlerin Merkel kommende Woche in die Türkei reist. Ohnehin ist das Verhältnis angespannt.
Kurz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel haben laut Medienberichten etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Sie sind laut Informationen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ größtenteils ranghohe Militärs. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, weil Merkel am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei reist.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten laut „Spiegel“, der Fall werde behandelt wie andere Asylfälle auch. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland.
„Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, zitiert der „Spiegel“ den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Sie würden dort sofort im Gefängnis landen. “ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, sagte, politische Erwägungen dürften beim Asylverfahren keine Rolle spielen „und werden es auch nicht“.
