WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot für viele Muslime verteidigt – trotz internationaler Besorgnis und einer bremsenden Gerichtsentscheidung. Auch sein Stabschef Reince Priebus betonte, es gebe nichts, wofür man sich entschuldigen müsse. Dagegen hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bann, der massiv vor allem Flüchtlinge trifft, für falsch.
Kritik kam ebenfalls aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne statt die USA sicherer zu machen. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Washington, Boston und Los Angeles.
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.
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Trump twitterte am Sonntag: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos! „. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen, die der Präsident im Wahlkampf versprochen habe.
Sowohl Spicer als auch Priebus sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf US-Flughäfen festgehalten worden seien. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erklärte, dass Dutzende der Ausländer mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags „herausgelassen“ würden.
