Berlin (dpa) – Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn
Berlin (dpa) – Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen.
Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen. Zu den Entwürfen der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehung brachte die Länderkammer rund 70 Änderungswünsche vor. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, endlich mehr für das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu tun.
Wichtige Entscheidungen des Bundesrates vom Freitag:
– Abgeschnittene Schnabelspitzen bei Legehennen, millionenfaches Töten von männlichen Küken, Schlachten hochträchtiger Kühe, Kupieren der Schwänze bei Ferkeln: Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, endlich mehr Verantwortung für das Tierwohl in der Nutztierhaltung in Deutschland zu übernehmen. Die Bundesregierung setzt aber in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen der Tierhalter.
– Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen pochen die Länder unter anderem auf klare Vorgaben zur Beteiligung privater Investoren an der Finanzierung von Autobahnen. Die Finanzbeziehungen sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden. Dazu sind mehrere Grundgesetzänderungen erforderlich. Von 2020 an erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte.
– Die Länder forderten die Bundesregierung auf, eine staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien künftig zu unterbinden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, aber ausdrücklich auf diese Möglichkeit der Parteienfinanzierung hingewiesen.
– Vier Monate nach dem Sexualmord an einer Freiburger Studentin fordert Baden-Württemberg einen besseren europaweiten Austausch über Daten von Straftätern.
