Ein von George W. Bush ernannter Richter gibt der Klage des Bundesstaats Washington statt, wonach Trumps Order „irreparablen Schaden“ anrichtet. Firmen wie Starbucks, Microsoft und Amazon hatten die Klage unterstützt.
Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend mitteilte. Sie trete mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig.
Das Weiße Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Präsident Donald Trump äußerte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: „Wir müssen das „Böse“ aus unserem Land fernhalten. “
Richter Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Starbucks, die an der Pazifikküste ihren Hauptsitz haben, unterstützten die Klage, weil sie wirtschaftlichen Schaden fürchten. Mehrere andere Bundesrichter hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist dieses Urteil das bislang weitreichendste.
Der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington hatte die Klage eingereicht – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war.
