Washington/Seattle – In den USA hat ein Bundesrichter das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Das US-Präsidialamt kündigte wenige Stunden später am Freitagabend Widerspruch gegen die Entscheidung von Richter James Robart aus Seattle an. Die Grenzschutzbehörde gab Airlines aber bereits grünes Licht für den Transport der betroffenen USA-Reisenden.
US-Bundesrichter Robart gab einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene befristete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.
Robarts Entscheidung galt umgehend für das gesamte Land, weil die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret berührt ist. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäß sei, müsse es aber „auf Fakten basieren“ und nicht auf Fiktion.
Weißes Haus nennt Urteil in erster Reaktion als „empörend“
Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Das Präsidialamt zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass Trumps Erlass „rechtens und angemessen“ sei.
