Auf dem 20. Europäischen Polizeikongress hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, dass das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz „zusammengeschoben“ werden müssen.
Auf dem 20. Europäischen Polizeikongress hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert, dass das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz „zusammengeschoben“ werden müssen.
In der Eröffnungsrede zum Europäischen Polizeikongress in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür ausgesprochen, das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz „zusammenzuschieben“. Die Trennung sei veraltet und führe zu Sicherheitslücken. „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, erklärte de Maizière vor 1800 Delegierten.
Außerdem verteidigte er den geplanten Zugriff auf Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Wenn jemand keine Papiere dabei hat, ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir uns zusätzliche Erkenntnisse erschließen. “
In seiner Rede skizzierte der Bundesinnenminister zunächst, wie Europa 1994 aussah, als der erste Europäische Polizeikongress veranstaltet wurde.
