Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Freunde abhören gehe gar nicht, hat die Kanzlerin gesagt. Der NSA-Ausschuss hat gezeigt: Es geht doch. Nun muss sich Merkel erklären – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Freunde dürfe man nicht ausspionieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Bundestagswahl 2013 klar gesagt. Geheimdienste sollten keine befreundeten Regierungen abhören. Doch genau das hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre gemacht.
An diesem Donnerstag muss sich Merkel als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären. Der Ausschuss untersucht seit Frühjahr 2014 die deutsche Rolle in der weltweiten Affäre um die massenhafte Datenüberwachung durch die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der USA. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wann hat Merkel gesagt, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe?
Öffentlich hat Merkel sich in ähnlicher Form zweimal geäußert. Zuerst am 19. Juli 2013 in ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz. Dort sagte sie:
„Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht. “
Und kurz nachdem bekannt wurde, dass die NSA womöglich auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hat, sagt sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel am 24. Oktober 2013:
„Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.
