Ein neues Einreiseverbot für Menschen aus den sieben betroffenen Ländern könnte bereits Anfang nächster Woche erlassen werden.
US-Präsident Donald Trump überlegt, einen neuen Einreisestopp zu erlassen. Solle er sich dafür entscheiden, könnte dieser schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach Florida.
Am Donnerstag hatte das Bundesberufungsgericht in San Francisco abgelehnt, den gerichtlichen Stopp seines Einreiseverbots für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern aufzuheben. Die US-Regierung könnte den Fall nun vor den Supreme Court bringen.
Eine „brandneue“ Anordnung könnte überarbeitete „Sicherheitsmaßnahmen“ enthalten, so Trump. Darüber hinaus würde sich das Dekret offenbar nur in Formulierungen vom gekippten Einreisebann unterscheiden. Während einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hatte Trump erklärt: „Wir werden sehr schnell handeln, es geht um zusätzliche Sicherheit für unser Land. “
Unklar ist, ob die Trump-Regierung überhaupt noch mit einer Bestätigung der bisherigen Anordnung rechnet, die als juristisch unsauber ausgearbeitet gilt. Das Urteil der drei Richter in San Francisco war am Donnerstag einstimmig gefallen. Sie hielten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche aufrecht. Seither können Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Libyen, Sudan, Irak, Iran, Jemen und Somalia sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.
