Der von US-Präsident Trump erlassene Einreisestopp bleibt ausgesetzt: Ein Berufungsgericht lehnte den Widerspruch der US-Regierung gegen die Blockade des Einreiseverbots für Bürger aus sieben islamischen Ländern ab.
Ein US-Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-Regierung zur Wiederzulassung des Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit vorläufig in Kraft.
Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.
Das US-Justizministerium begründet seinen Einspruch bislang damit, dass es das „souveräne Vorrecht“ eines Präsidenten sei, Ausländer aus- oder einzuschließen.
