Die amerikanische Regierung hat ihr Einreiseverbot am Montag vor einem Bundesberufungsgericht verteidigt. Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret sei „rechtmäßig“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die „Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen“ zu entscheiden. Der entsprechende „Durchführungsbeschluss“ entspreche somit der Rechtspraxis.
Zugleich bezeichnete das Justizministerium die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als „verfehlt“. Die Aussetzung gefährde die nationale Sicherheit. Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Das Justizministerium wird seit vergangener Woche übergangsweise von Dana James Boente geleitet. Zuvor hatte Trump Interims-Justizministerium Sally Yates gefeuert , die noch aus der Obama-Administration verblieben war und eigentlich dem Ministerium vorstehen sollte, bis der Senat Jeff Sessions als neuen „Attorney General“ bestätigt. Doch nachdem Yates ihre Mitarbeiter ausdrücklich angewiesen hatte, öffentlich keine Argumente zur Verteidigung des umstrittenen präsidialen Dekrets vorzubringen, hatte Trump Yates von ihrer Aufgabe entbunden.
Der Präsident hatte am 27. Januar angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.
