Weißes Haus: USA kritisieren Israels Siedlungspläne

Erstmals seit Donald Trumps Amtsantritt hat die US-Regierung die Siedlungspolitik Israels kritisiert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte die Regierung in Washington mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt.
„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer in einer Erklärung. „Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein. „

 Außerdem teilte er mit, die Trump-Regierung habe noch „keine offizielle Position mit Blick auf die Siedlungsaktivitäten “ erarbeitet. Dieses Thema werde der Präsident am 15. Februar mit Netanjahu persönlich besprechen. Der israelische Präsident wird Trump am 15. Februar in den USA treffen.
Mit dem neu vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde nichts bekannt. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Netanjahu angekündigt hatte, neue Siedlungen im Westjordanland „so schnell wie möglich“ umzusetzen. Dabei geht es um die neue Siedlung für die Einwohner der nicht genehmigten und deshalb zwangsgeräumten Siedlung Amona im Westjordanland.

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