Bei der Eröffnung der Digitalmesse in Hannover platziert Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kommentar zur Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump – ohne diesen namentlich zu erwähnen. Die Präsidentschaft – Tag für Tag.
Seitenhieb des Tages
Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Eröffnung der Facemesse CeBIT (Foto: dpa) einen Seitenhieb in Richtung der amerikanischen Regierung und deren Wirtschaftspolitik platziert. Ohne Trump oder dessen Finanzminister Mnuchin wörtlich zu erwähnen, nahm Merkel dennoch Bezug auf die Geschehnisse der letzten Tage. Beim Treffen der G20-Finanzminister hatten die USA verhindert, dass das gemeinsame Bekenntnis.“In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten“, betonte Merkel in Hinblick auf das diesjährige CeBIT-Gastland Japan. AuchJapans Ministerpräsident Abe kündigte an, zusammen mit Deutschland für mehr Freihandel in der Welt kämpfen zu wollen. „Ich plädiere für einen frühzeitigen Abschluss des Wirtschaftsabkommens mit der EU“, so Abe.
Comeback des Tages
Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben: „Ich bin bereit, hinter dem Ofen hervorzukommen“, sagte sie laut der „New York Times“ in einer Rede in Pennsyvania (Foto: AP). Sie wolle helfen, „ein Licht auf das zu werfen, was sich bereits an den Küchentischen abspielt“. Es gehe ihr wie vielen ihrer Freunde, sagte Clinton den Angaben zufolge mit Blick auf die bisherigen politischen Entscheidungen des republikanischen Wahlsiegers Donald Trump. „Ich muss zugeben, dass es schwer für mich gewesen ist, mir die Nachrichten (im Fernsehen) anzuschauen.“
Quelle: AP
Konter des Tages
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat die Vorwürfe von Trump wegen der deutschen Militärausgaben zurückgewiesen. Der Bezug sei „falsch“, erklärte von der Leyen in Berlin. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato.“ Von der Leyen erklärte: „Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch.“ Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.
Zitat des Tages
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: „Trump verhält sich wie der Kaiser von China gegenüber tributpflichtigen Untertanen.“
Aufforderung des Tages
Noch immer hat Trump keine Beweise geliefert, dass er sein Amtsvorgänger Obama ihn bespitzeln ließ. Zwei republikanische Parlamentarier, Tom Cole und Will Hurd, riefen Trump deswegen öffentlich dazu auf, Beweise vorzulegen oder sich bei Obama zu entschuldigen.
Tag eins nach dem ersten Treffen Donald Trumps mit Kanzlerin Angela Merkel. Eine frostige Zusammenkunft – , wie die Presse einhellig meinte.
Tweet des Tages
Trump sieht sich tags darauf einmal mehr im Unrecht: “Trotz dem, was ihr von den FAKE NEWS gehört habt, hatte ich ein GROSSARTIGES Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel”, schrieb er auf Twitter.
Auch zum Thema Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder, über das sich Merkel und Trump unterhielten, sagte er etwas: “Deutschland schuldet der Nato riesige Summen.” Den USA müsse mehr Geld für die “gewaltige und sehr teure Verteidigung” gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste.
Konter des Tages
Der ehemalige Nato-Botschafter der USA, Ivo Daalder, hat auf Twitter sich Trumps Behauptungen vorgeknüpft: “Sorry, Mr. Präsident, so funktioniert die Nato nicht”, leitet Daalder seine Antwort auf Trumps Anschuldigungen ein. Jedes Land selbst bestimme, wie viel Geld es für die Verteidigung der Nato ausgebe. Nato-Mitgliedsländer würden der USA kein Geld überweisen, damit diese sie verteidigt. Alle – auch Deutschland – hätten sich stattdessen dazu verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. Alle Länder, so Daalder weiter, bei denen das noch nicht der Fall sei, würden ihre Militärausgaben derzeit erhöhen. Es würden aber niemals Gelder an die USA fließen. Europa müsse nicht als Gefallen für – oder gar als Zahlung an – die USA ihre Militärausgaben erhöhen, sondern weil die Sicherheit das erfodern würde.
Lektüre des Tages
Bundeskanzlerin Angela Merkel las vor dem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump im „Playboy“. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” Schon vor Wochen habe sie sich aus dem Magazin ein älteres Interview mit Trump kommen lassen, weil es bis heute offenbar besondere Aussagekraft über den Menschen und den Geschäftsmann Trump besitze. Trump, der später mit Immobilien sein Vermögen machte, schilderte demnach darin, dass er sich mit acht Jahren die Bauklötze seines Bruders geliehen habe, um erstmals seine Vorstellungen für eine architektonische Umgestaltung Manhattans ins Werk zu setzen. Das sei 1954 gewesen, das Jahr, in dem Angela Merkel geboren wurde.
Drohung des Tages
Die USA schließen einen Präventivschlag gegen Nordkorea nicht mehr aus. US-Außenminister Rex Tillerson hält es für möglich, dass die Vereinigten Staaten vorbeugende militärische Schritte gegen Nordkorea ergreifen müssten. “Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zugleich fordert er von China einen klaren Kurs gegenüber Pjöngjang.
Handelskonflikt des Tages
Die USA haben eine Einigung der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen.
Zitat des Tages
„Ich hatte das Gefühl, dass die Amerikaner gesehen haben, dass man auch auf sie Rücksicht nimmt. Man nimmt auf jeden Rücksicht, warum nicht auch auf die Großen?“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Baden-Baden zum Abschluss des Treffens der Finanzminister der G20.
Protest des Tages
Mehr als 10.000 Menschen haben sich am Zürcher Frauenmarsch beteiligt. Mit farbigen Transparenten protestierten sie mit einem Zug durch die Innenstadt gegen Sexismus und für mehr Gleichberechtigung. Viele Teilnehmerinnen trugen selbst gestrickte Pussyhats, die Mützen mit den Katzenohren, mit der Frauen weltweit gegen Diskriminierung und Sexismus protestieren. Der Name der Mütze spielt auf die sexistische Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump an, er könne jeder Frau zwischen die Beine greifen. Am Tag nach der Amtseinführung Trumps hatte es in Washington und in vielen Städten weltweit solche Frauenmärsche gegeben. (Foto: dpa)
Graben des Tages
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Entfremdung Europas von den USA seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump beklagt. „Es ist so etwas wie Entfremdung eingetreten“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Die Tatsache, dass Trump den Brexit begrüße und andere Staaten aufgefordert habe, diesem Weg zu folgen, sei „ein einmaliger Vorgang“.
