Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern – sogar über die Bundestagswahl hinaus.
Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern – sogar über die Bundestagswahl hinaus.
Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit den Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat zwar nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies würde das Verfahren verzögern – möglicherweise sogar über die kommende Bundestagswahl hinaus.
Das CDU-geführte Saarland betonte, über den Vermittlungsausschuss Ausnahmen für Grenzregionen durchsetzen zu wollen. Daher werde man „in jedem Fall“ eine entsprechende Ausschussempfehlung im Bundesrat unterstützen.
