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Bundesregierung droht mit Einreiseverbot für türkische Politiker

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Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Die Bundeskanzlerin nannte er eine „Terror-Helferin“ und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Kanzleramtschef Altmaier dagegen und droht zurück.
Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Die Bundeskanzlerin nannte er eine „Terror-Helferin“ und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Kanzleramtschef Altmaier dagegen und droht zurück.
Die Bundesregierung droht angesichts der abfälligen und aggressiven Attacken der türkischen Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor. „
Zu Wochenbeginn hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

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