Einem Medienbericht zufolge wollen die Christdemokraten gegen Familiennachzug und für mehr Abschiebungen eintreten.
Die CDU will im deutschen Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Das geht nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle.
„Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem Text. Konkret fordert die CDU dem Bericht zufolge, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Status des sogenannten subsidiären Schutzes auch über März 2018 hinaus zu verhindern. Bisher ist der Anspruch auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie bis zu diesem Termin ausgesetzt. Eine Verlängerung der Sperre halten Rechtsexperten für verfassungsrechtlich bedenklich, von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen kommt bereits an der bestehenden Regelung scharfe Kritik.
Zudem sollen dem CDU-Programmpapier zufolge Grenzkontrollen fortgesetzt oder noch intensiviert werden sowie Asylverfahren von Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Kritisiert wird laut „Spiegel“ eine laxe Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Anderen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen, will die CDU mit Sanktionen drohen.
Aufgegriffen wird auch der umstrittene Vorschlag, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in „regionale Aufnahmezentren“ in nordafrikanischen Staaten zu bringen. Dies wird von den betroffenen Ländern allerdings teilweise abgelehnt beziehungsweise gilt im Fall Libyens wegen dort fehlender staatlicher Strukturen als derzeit nicht umsetzbar.
