US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.
Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von „Obamacare“ entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.
Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret – am Kongress vorbei – regiert. Die Abschaffung von „Obamacare“ und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.
Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von „Obamacare“: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.
Der Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.
Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof der USA bleibt bei seiner Kritik an der Richterschelte des Präsidenten. Er wisse, wie anständig die US-Richter seien. „Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit“, sagte Neil Gorsuch am Dienstag am zweiten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.
Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Präsidenten einschließe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: „Irgendjemand bedeutet irgendjemand. “
Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.
Wrong and Misleading: he spoke broadly and never mentioned any person https://t.co/8uZtq45BWl
US-Außenminister Rex Tillerson hat die Mitglieder der Anti-IS-Koalition zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgefordert. Zum Auftakt eines Treffens der aus 68 Mitgliedsländern bestehenden Koalition sagte Tillerson, die Mitglieder müssten weit über das militärische Vorgehen hinaus zusammenstehen und gemeinsame Strategien ausarbeiten.
«Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam unsere Sicherheit zu stärken und in den Kampf zu investieren, an dem wir alle unsere Anteile haben», sagte der US-Außenminister. Er schlug auch Sicherheitszonen für syrische Flüchtlinge vor, um ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland zu erleichtern. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wie diese Zonen militärisch gesichert und überwacht werden sollen.
US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. „Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“, teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und fügte hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. “
Trump werde zuvor den Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin für das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.
Das US-Außenministerium teilte am Dienstag zudem mit, dass Minister Rex Tillerson nicht am Treffen seiner Nato-Kollegen am 5. und 6. April in Brüssel teilnehmen wird. Er werde sich bereits an diesem Mittwoch mit zahlreichen Außenministern aus Nato-Staaten in Washington treffen, um neue Möglichkeiten für den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu erörtern.
US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump am Dienstag an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
Wegen der Anti-Einwanderer-Politik von US-Präsident Donald Trump befürchtet El Salvadors Chefdiplomat, dass mehr seiner Landsleute aus den USA ausgewiesen werden könnten. Massive Deportationen schließe er aber aus, sagte Außenminister Hugo Martínez am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre logistisch unmöglich.» Derzeit beobachte die Regierung noch keinen drastischen Anstieg von Rückkehrern.
Wegen der einwanderungsfeindlichen Aussagen während des US-Wahlkampfs seien die Menschen beunruhigt, aber es sei nicht sicher, dass alle Ankündigungen auch umgesetzt würden, sagte Martinez. Insgesamt leben etwa 2,8 Million Bürger El Salvadors in den USA. Die Regierung bewerte die Situation jeden Tag aufs Neue und prüfe die Auswirkungen der neuesten Maßnahmen aus Washington, sagte er.
Trumps Wirtschaftspolitik habe nur bedingt Folgen für El Salvador, fügte er hinzu. Zentralamerika importiere viel mehr aus den USA, als es exportiere. Allerdings beobachte die Regierung, ob Auswanderer in den USA in Zukunft weniger Geld nach Hause schicken würden. Viele Menschen sind auf diese Gelder angewiesen.
US-Präsidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-Jährige habe nun ein eigenes Büro im Weißen Haus, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington. Die Tochter von Präsident Donald Trump war bereits häufig bei Staatsanlässen im Weißen Haus zugegen – zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene Büroräume hatte sie bislang aber nicht.
Die Äußerungen von FBI-Chef James Comey vor dem US-Kongress bringen Präsident Donald Trump nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver in eine schwierige Lage. Bald schon könnten Rufe nach einem Impeachment – also einem Amtsenthebungsverfahren – lauter werden, sagte die Wissenschaftlerin von der Harvard Kennedy School of Government in Cambridge am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks. „Die Luft für Trump wird dünner“, sagte sie. Es werde für den US-Präsidenten schwieriger, „mit gezieltem Bohei nach außen von der Faktenlage abzulenken“.
FBI-Chef Comey hatte am Montag im Kongress ausgesagt, dass das FBI mögliche Verbindungen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs untersuche. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück.
Clüver sagte, spätestens, wenn in zwei bis drei Monaten ein nahtloser Bericht der Bundesbehörden zu diesen Vorgängen abgeschlossen sei, würden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump lauter und aggressiver werden. Es gebe bereits Republikaner, die bereit seien, gegen Trumps Politik anzukämpfen.
In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. „Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge“, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer beschädigt.
„Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt“, sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine „Koordination“ zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.
Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Weißen Haus wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen.
Demonstrativ auf Distanz ging das Weiße Haus derweil auch zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur „eine sehr begrenzte Rolle“ gespielt, sagte Spicer. Er habe zudem nur „eine sehr begrenzte Zeit“ für Trump gearbeitet. Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.
Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama hält das Weiße Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf.
Die US-Bundespolizei FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das bestätigte FBI-Chef James Comey in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington. Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.
Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten. Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen.
Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden. In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien «Fake News», und jeder wisse das.
Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben. Das sagte Comey in Washington in einer Kongressanhörung und fügte hinzu, auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.
Wichtige Woche für Donald Trump: Im Senat beginnt am Montag das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, den Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof.
