Gaggenau/Istanbul (dpa) – Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus
Gaggenau/Istanbul (dpa) – Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt.
„Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.
Der Bürgermeister sagte, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung. “
Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.
