Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres haben die niederländischen Wähler dem Rechtspopulisten Wilders eine Abfuhr erteilt.
Den Haag/Wien. Bei der zur europäischen „Schicksalswahl“ erklärten Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Rechtspopulisten einen Dämpfer erlitten: Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich am Mittwoch klar gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders durch.
Die VVD kam nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen auf 33 Sitze, ging aus den Daten auf der Internetseite der Zeitung „AD“ hervor. Das sind 8 weniger als zuvor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP von Donnerstagfrüh verzögerte sich die Beendigung der Auszählung, womöglich sogar auf Freitag. Die PVV erzielte demnach 20 Sitze. Wilders blieb damit deutlich hinter den Erwartung zurück. In Umfragen war seine Partei zeitweise in Führung oder gleichauf mit der Partei des Regierungschefs gelegen. Dennoch konnte die PVV hinzugewinnen: Im 150 Mandate zählenden Parlament hatte sie bisher zwölf Sitze.
Die Christdemokraten (CDA) kamen ebenso wie die sozialliberale D66 mit je rund 12 Prozent auf 19 Sitze. Heimlicher Sieger wurden die Grünen (GL) unter Jungstar Jesse Klaver: Sie konnten ihr Ergebnis auf 14 Sitze fast vervierfachen. Einen völligen Absturz musste dagegen die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), Koalitionspartner in der bisherigen Regierung, hinnehmen. Die Sozialdemokraten fielen auf neun von ursprünglich 38 Sitzen; im scheidenden Parlament verfügten sie zuletzt noch über 35 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit rund 77 Prozent hoch.
Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. „Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus“, sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.
Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat derzeit 33 Sitze erobert.
Wilders bot sich noch am Abend dennoch als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. „Wenn möglich, würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (…) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind“, sagte Wilders. Zuvor hatte er per Twitter den Regierungschef gewarnt: „Rutte ist mich noch lange nicht los! “
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer“, sagte die Kanzlerin laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat. Eine Reaktion österreichischer Spitzenpolitiker gab es in der Nacht auf Donnerstag offenbar noch nicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten „gegen die Extremisten“ gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas im Onlinedienst Twitter.
