Eine solche Maßnahme könne verhindern, dass Länder wie Deutschland von der Türkei unter Druck gesetzt werden, sagt Kern in einem Interview.
Eine solche Maßnahme könne verhindern, dass Länder wie Deutschland von der Türkei unter Druck gesetzt werden, sagt Kern in einem Interview.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der Welt am Sonntag.
Mit einem solchen Verbot könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland unter Druck der Türkei gerieten. „Die Türkei hat den Rubikon längst überschritten“, so Kern. Seit einigen Jahren bewege sich das Land immer weiter weg von Europa.
Die Ankündigungen, dass Regierungsvertreter vor der Volksabstimmung Mitte April über eine Verfassungsreform in der Türkei in mehreren EU-Staaten dafür werben wollen, haben nicht zur Deeskalation im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei beigetragen. Einige der geplanten Wahlkampfauftritte in Deutschland sind inzwischen auf Betreiben der Kommunen abgesagt worden. Am Sonntag will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi bei einer Kulturveranstaltung in Leverkusen sprechen.
