In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament kurzerhand die Kompetenzen entzogen – und diese stattdessen sich selbst übertragen. Das Urteil bedeute „Diktatur“, sagte der Abgeordnete Pizzaro. Andere Parlamentarier sprachen von einem „Staatsstreich“.
In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament kurzerhand die Kompetenzen entzogen – und diese stattdessen sich selbst übertragen. Das Urteil bedeute „Diktatur“, sagte der Abgeordnete Pizzaro. Andere Parlamentarier sprachen von einem „Staatsstreich“.
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem Parlament des Landes de facto die Macht entzogen und sie stattdessen sich selbst übertragen. Diese Regelung gelte, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Übersetzung dieses Urteils sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: „Diktatur“. Der sozialistische Staatschefs Nicolás Maduro habe selbst die Anweisung zu dem „skandalösen Urteil“ gegeben. Andere Abgeordnete sprachen von einem „Staatsstreich“ gegen die Nationalversammlung. Die Opposition aus sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien kündigten Massenproteste an.
Die Opposition will Staatschef aus dem Amt jagen
Hintergrund der Gerichtsentscheidungen ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung Maduros und der Opposition, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt.
