US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen und erntet Kritik für seine Entscheidungen. Die Entwicklungen im…
US-Präsident Donald Trump hat der Nato seine Verbundenheit zugesichert, die Bündnismitglieder aber erneut an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnert. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz sei ein «Bollwerk» für Frieden und Sicherheit. Er forderte aber zugleich, dass die anderen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten.
Trump hatte die Zukunftsfähigkeit der Nato im Wahlkampf mehrfach bezweifelt und das Bündnis als überholt bezeichnet. Bei der Pressekonferenz erklärte der Präsident, er habe sich «vor langer Zeit» darüber beschwert, dass die Nato nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus tue. Dann habe das Bündnis das geändert. «Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.»
Die Nato hatte im Februar einen Ausbau des Stützpunktes in Neapel beschlossen, um das Engagement im Anti-Terror-Kampf stärken zu können. In Bündniskreisen wurde aber damals betont, dass die Pläne nicht im direkten Zusammenhang mit der Wahl Trumps standen.
Stoltenberg sagte, er sei sich mit Trump darüber einig, dass die Nato auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung mehr tun könne. Das werde ein wichtiges Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Mai in Brüssel sein.
Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hat nach heftiger Kritik an seinem Vergleich zwischen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und Adolf Hitler um Entschuldigung gebeten. Er habe »fälschlicherweise» einen »unangebrachten und unsensiblen» Bezug zum Holocaust hergestellt, sagte Spicer am Dienstag im Fernsehsender CNN. »Es gibt keinen Vergleich», fügte Spicer hinzu. »Dafür entschuldige ich mich. Es war ein Fehler, das zu tun.»
Spicer hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, sogar eine so »verabscheuungswürdige» Figur wie Hitler sei »nicht so tief gesunken, chemische Waffen zu verwenden». Über die sechs Millionen Juden, die in den Gaskammern der Nazis ermordet wurden, setzte sich der Sprecher des Weißen Hauses damit hinweg.
Spicer geriet wegen des Vergleichs massiv unter Druck. Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Trump auf, seinen Sprecher zu feuern und sich von dessen Äußerungen zu distanzieren. Während jüdische Familien im ganzen Land das Passahfest feierten, spiele der Präsidentensprecher »den Horror des Holocaust herunter». Auch der Direktor des Anne-Frank-Zentrums in den USA, Steven Goldstein, forderte Spicers Entlassung, da dieser »den Holocaust geleugnet» habe.
Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.
Tillerson kommt als erstes Mitglied der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump nach Moskau. Absehbar wird auch Präsident Wladimir Putin den Amerikaner empfangen, den er noch aus Tillersons Zeit als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil kennt. Bei Tillersons Gesprächen soll es auch um die Ukraine, Nordkorea und andere internationale Konflikte gehen. Tillerson war am Dienstagnachmittag in Moskau eingetroffen.
Vor allem die jüngsten Ereignisse im Bürgerkriegsland Syrien dürften die Gespräche dominieren. Beim mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der syrischen Provinz Idlib waren vergangene Woche mehr als 80 Menschen getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Trump gab Assad die Schuld und hatte als Vergeltung einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angreifen lassen.
US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahmeerklärung Montenegros in die Nato ratifiziert. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Der US-Senat hatte Ende März grünes Licht für den Schritt gegeben. Spanien und die Niederlande müssen das Protokoll noch ratifizieren. Montenegro wäre dann das 29. Mitgliedsland des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Die Nato hatte die Aufnahme des südosteuropäischen Landes im Mai 2016 formal beschlossen, was in Moskau auf heftigen Protest stieß. Das nur rund 600.000 Einwohner zählende Land stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, damals in Moskau.
Die USA und ihre wichtigsten westlichen Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über ein Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien bewegen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca, US-Außenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt. «Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg.»
Gleichzeitig bekräftigte er, dass die G7 die russische Führung zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drängen wolle. «Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat», sagte er.
Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe stimmte sich am Dienstag mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.
Gabriel schlug anschließend ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte Gabriel. «Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.»
Auch der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte, Russland müsse «so weit wie möglich» in den politischen Übergangsprozess in Syrien eingebunden werden.
