SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stellen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage.
Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wegen der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten Schulz vor, er habe sich „selbst ermächtigt“, eine „in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können“. Auch die umstrittenen Dauerdienstreisen von Engels und anderen Mitarbeitern bezeichneten die Volksvertreter als „kritikwürdig“.
In dem Bericht wiesen die Abgeordneten außerdem darauf hin, „dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen“. Stattdessen müssten sie „ausschließlich im Interesse der Union“ ihre Aufgaben erfüllen.
Mitte Februar hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei.
