Die Türkei steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Kommt das Präsidialsystem, das Staatschef Erdogan mehr Macht verleihen würde? Millionen Türken haben…
Istanbul (dpa) – Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden.
Die Abstimmung wurde heute um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.
Insgesamt waren rund 58, 2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55, 3 Millionen in der Türkei und 2, 9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.
Besonders aus den Kurdengebieten im Südosten wurden Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gemeldet. Der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte Behinderungen durch die Polizei. Der Abgeordnete Ziya Pir von der pro-kurdischen HDP kritisierte, in der Kurden-Provinz Diyarbakir habe die Polizei Wahlbeobachter der Opposition behindert. «Das richtete sich gezielt gegen das «Nein»-Lager.»
In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden, darunter in Istanbul. Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen.
