Für Ungarns Premier Orbán ist der liberale US-Milliardär George Soros eine Art Staatsfeind. Neue Regeln für Hochschulen zielen auf dessen Universität in Budapest.
Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren die Hochschulgesetze so verändert, dass insbesondere die US-finanzierte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest in ihrer Existenz bedroht ist. Für die Vorlage von Sozialminister Zoltán Balog stimmten die 123 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.
Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros hatte die CEU 1991 gegründet, er ist zugleich ein vehementer Kritiker der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Viele Beobachter werten das Gesetzespaket als Versuch, Soros zu treffen und die liberale Eliteuniversität aus dem Land zu vertreiben.
Tatsächlich scheinen die Änderungen genau auf die CEU zugeschnitten zu sein. Sie verlangen unter anderem, dass ausländische Hochschuleinrichtungen auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben müssen, wenn der Sitz des Trägers außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt. Die CEU hat dagegen nur einen Sitz in Budapest, könnte also ihre Zulassung verlieren.
Orbán hatte der Universität zuletzt vorgeworfen, bei der Vergabe von Diplomen gegen Richtlinien verstoßen zu haben, was die Universität zurückweist. Die CEU könne ihren Fortbestand allerdings sichern, hatte Orbán gesagt, wenn dieser durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Ungarn und den USA geregelt werde. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der ungarische Regierungschef auf diese Weise seine eigenen Funktionäre in den Führungsgremien der Universität platzieren will.
