Viel Zeit bleibt nicht: Anfang Juli will die Union ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Inhaltlich sind CDU/CSU in vielen Punkten auf einer Wellenlänge.
CDU und CSU einigen sich auf ihre Themen-Schwerpunkte für die Bundestagswahl. Bis Juli soll das gemeinsame Programm der Union stehen – und auch die Frage der Finanzierung geklärt sein.
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Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Einerseits sollen die Steuern sinken, andererseits die Investitionen erhöht werden. Die Details und der genaue Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms im Juli geklärt werden.
Sie sei sehr hoffnungsvoll, es sei aber auch noch eine Menge zu tun, sagte die Bundeskanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in München. Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte sie die Themen Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Familienpolitik. Zudem müsse man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in den Blick nehmen.
Am Sonntag hatte Merkel mit Horst Seehofer und weiteren Unions-Politikern über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten. CDU und CSU wollten Steuerentlastungen und Investitionen, nicht nur eines von beidem, sagte der CSU-Chef. „Und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur.“ Man werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen „Wunschzettel“ vorlegen.
