„Belastetes Staatsverständnis“ und „verfehlte Erinnerungs- und Sozialpolitik“ – das sind laut einer Studie im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Gründe für die Häufung rechter Gewalt in den neuen Ländern. Und sie kritisiert die Sachsen-CDU. Von Julian Heißler.
„Belastetes Staatsverständnis“ und „verfehlte Erinnerungs- und Sozialpolitik“ – das sind laut einer Studie im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung Gründe für die Häufung rechter Gewalt in den neuen Ländern. Und sie kritisiert die Sachsen-CDU.
Es waren besorgniserregende Zahlen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor ziemlich genau einem Jahr vorstellte: Um ganze 44,3 Prozent waren die politisch rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2015 in die Höhe geschnellt. Insgesamt wurden fast 23.000 Straftaten mit einem rechten Hintergrund verübt. So steht es in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Jahres. Von einer „bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung“ sprach der Minister damals – und verwies darauf, dass sich etwa die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr „mehr als verfünffacht“ habe.
Bereits damals fiel auf, dass bei der regionalen Verteilung der Straftaten bestimmte Gebiete in Ostdeutschland herausstachen. Grund genug für Iris Gleicke, die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, eine Studie in Auftrag zu geben, die das Phänomen genauer ergründen sollte. Heute wird sie in Berlin vorgestellt. Die zentralen Erkenntnisse und die Handlungsempfehlungen liegen tagesschau.de vor.
Die Forschungseinrichtung wurde 2010 an der Georg-August-Universität Göttingen gegründet. Ihr selbsterklärtes Ziel ist es, „sozialwissenschaftliche Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit zu vermitteln“. Das Institut forschte in der Vergangenheit unter anderem über die Rolle von Pädophilen bei den frühen Grünen und zur PEGIDA-Bewegung in Dresden. Insgesamt hat es rund 60 Mitarbeiter, Direktor ist der Politikwissenschaftler Franz Walter.
„Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ lautet der Titel der Analyse, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellte. Für ihre Studie untersuchten sie insbesondere zwei Regionen: Die Metropolregion Dresden, konkret die Städte Freital und Heidenau, in denen es im Sommer 2015 „asylfeindliche Proteste“ gegeben hatte, sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg, „der seit langem für seine rechtsextreme Szene bekannt ist“.
