Die Bürger Polens sollen nach dem Willen der Regierungspartei PiS 2018 über eine neue Verfassung abstimmen. Unklar ist noch, was genau geändert werden soll. Die Opposition warnt, die Regierungspartei strebe die absolute Macht an. Von Henryk Jarczyk.
Die Bürger Polens sollen nach dem Willen der Regierungspartei PiS 2018 über eine neue Verfassung abstimmen. Unklar ist noch, was genau geändert werden soll. Die Opposition warnt, die Regierungspartei strebe die absolute Macht an.
Regierungskritiker sprechen von einem geplanten Anschlag auf die Demokratie. Präsident Andrzej Duda und mit ihm die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bezeichnen ihr Vorhaben hingegen als dringend notwendige Systemkorrektur – zugunsten der Bürger. Zumal die aktuell gültige Verfassung von 1997 – so ihre Argumentation – unter Mitwirkung alter kommunistischer Seilschaften entstanden sei.
„Meine Landsleute haben das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniert und ob sie zufrieden sind mit dem herrschenden System im Land. Oder ob es einer Veränderung bedarf und ob die Polen eine neue Verfassung verdienen“, sagte Duda.
Bereits im kommenden Jahr, so Duda weiter, soll das Volk per Referendum unter anderem zur Rolle des Staatsoberhauptes und zur Rolle des Parlaments direkt befragt werden. Worin die Änderungen der bestehenden Verfassung konkret bestehen sollen, weiß allerdings noch niemand.
