Bis die Sicherheit neu bewertet wurde, sollen Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan zurück müssen, fordert der SPD-Chef. Für Straftäter soll das aber nicht gelten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem schweren Anschlag in Kabul eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. „Bis die
Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitslage in
Afghanistan vorliegt, sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen
geben sollte“, sagte Schulz. Der Abschiebestopp solle aber nicht für Kriminelle oder sogenannte Gefährder gelten.
Wenn die neue
Lageeinschätzung Abschiebungen wieder ermöglichen sollte, müsse in
jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, sagte Schulz. Bei dem Selbstmordanschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden
mindestens 90 Menschen getötet. Schulz sagte, er gehe nach einem Gespräch
mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) davon aus, dass eine neue Beurteilung der Sicherheit „relativ zügig“ abgeschlossen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat Einzelfallprüfungen für die
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
angekündigt. Der Anschlag sei Anlass, „noch einmal
genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu
analysieren“, sagte Merkel. „Ich sage
auch Provinz für Provinz, das macht das Bundesaußenministerium
auch.“ Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan
konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen
hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen.
