Die Regierung hat den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik bereits eingeleitet. Jetzt stimmt der Bundestag für die Entscheidung – obwohl es rechtlich nicht nötig wäre.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik gestimmt. 461 von 569 Abgeordneten unterstützen am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD, der die Verlegung von sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, eines Tankflugzeugs und rund 260 Soldaten nach Jordanien befürwortet. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Ein Antrag von Linken und Grünen, der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.
Die Verlegung von Soldaten aus einem Nato-Land auf einen Stützpunkt außerhalb des Bündnisgebiets ist beispiellos in der Geschichte der Bundeswehr. Grund ist ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik.
