Die umstrittene Milliarden-Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern wird neu geregelt. Der Bund gibt mehr Geld und bekommt mehr Kontrollrechte.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Knapp vier Monate vor Ende der Wahlperiode stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD für das umfangreichste Reformprojekt der großen Koalition. Es wird erwartet, dass am Freitag auch der Bundesrat zustimmen wird. Anlass ist, dass die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Ende 2019 auslaufen, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland.
Das Gesetzespaket umfasst allein 13 Grundgesetzänderungen, die Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müssen. Hinzu kommen etliche weitere Gesetzesänderungen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu geregelt wird.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. „Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat“, sagte Schäuble. Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden.
Mit der Reform entfällt der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig allein über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 fast zehn Milliarden Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich dafür umfangreichere Kontrollrechte.
Nach den bisherigen Regeln werden jedes Jahr zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe umverteilt; im vergangenen Jahr über 23 Milliarden Euro. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Staat in ganz Deutschland ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, etwa für Straßen, Schulen, Polizei oder Verwaltung.
Dieses System wird nun grundlegend geändert: Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft.
