Facebook, Twitter und andere Netzwerke müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Unmittelbar nach der Abstimmung über die Homo-Ehe hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Mit dem Vorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Hetze und Verleumdung in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eingedämmt werden. Maas nannte das Projekt in der Debatte vor der Abstimmung eine „Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter“ und zog Vergleiche mit anderen Medien wie Zeitungen und Fernsehen, die ebenfalls in der Pflicht seien, die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte zu unterbinden. Monatelang habe er versucht, Facebook zu eigenem Tätigwerden anzuhalten, nun sei der Zeitpunkt für gesetzliche Maßnahmen gekommen.
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker sprach davon, dass das Gesetz auch eine Blaupause für ähnliche Vorhaben in anderen Ländern abgeben können. „Wir werden bei dem beobachtet, was wir hier machen“, sagte sie und betonte, dass die Regeln auf Drängen ihrer Fraktion in der parlamentarischen Diskussion präzisiert und wesentliche Kritikpunkte entschärft worden seien.
Die Linke stimmte gegen das Gesetz. Den Plattformen würden damit schwierige rechtliche Fragen übertragen, die sie nicht beantworten könnten, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Petra Sitte. Die Grünen enthielten sich. Für sie sprach die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Renate Künast, die Einschränkungen für die Meinungsfreiheit befürchtet. Es sei für die Netzwerke nicht klar erkennbar, welche Inhalte strafbar seien.
