Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und will Präsident Donald Trump daran hindern, diese rückgängig zu machen.
Der US-Senat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen und will Präsident Donald Trump daran hindern, diese rückgängig zu machen. In Deutschland stoßen die Maßnahmen auf scharfe Kritik.
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Die Senatoren stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Sanktionen und votierten außerdem für eine Regelung, die Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Sanktionen hindern soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierten die Sanktionen scharf – es gehe um die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.
Im US-Senat sind 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei unabhängige Politiker vertreten. 98 der 100 Senatoren stimmten für die neuen Sanktionen wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Außerdem soll den bereits bestehenden Sanktionen volle Gesetzeskraft gegeben werden. Änderungen an den Strafmaßnahmen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.
„Jeder Einfall des Präsidenten, dass er die Sanktionen aus welchem Grund auch immer allein aufheben kann, wird durch diese Gesetzgebung zerschlagen“, erklärte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Über den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen.
