Der Asylwerber war im Vorjahr bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er für eine Terrormiliz gekämpft haben soll. Der OGH hob das Urteil jedoch wegen der Frage der Zuständigkeit auf.
Ein 29-jähriger Iraker muss sich am heutigen Dienstag am Landesgericht Innsbruck erneut wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Der Mann war im September des vergangenen Jahres bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil jedoch wegen Fragen der Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts aufgehoben.
Dem 29-jährigen Asylwerber wurde vorgeworfen, zwischen Sommer 2014 und Frühling 2015 vor allem in Tikrit für die Miliz „Asa`ib al-Haqq“ gekämpft zu haben. Zudem soll er als Leibwächter des Anführers die Miliz unterstützt haben. Der Iraker hatte sich in der ersten Hauptverhandlung nicht schuldig bekannt.
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Deutschland — in German Terrorprozess in Tirol: 29-jähriger Iraker erneut vor Gericht