Die G20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden die Meinungsunterschiede in der Klimapolitik festgehalten – ein Novum in der Geschichte der G20.
Die G20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden die Meinungsunterschiede in der Klimapolitik festgehalten – ein Novum in der Geschichte der G20.
Nach zähem Ringen haben sich die G20-Staaten auf ihrem Gipfel auf eine Abschlusserklärung verständigt. Das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, enthält zahlreiche gemeinsame Positionen zum Thema Handel und Entwicklung, aber auch einen markanten Dissens beim Thema Klima.
19 der 20 Mitglieder bekennen sich demnach zu einer „raschen“ Umsetzung des Pariser Klimavertrags, während die Abkehr der USA nur „zur Kenntnis“ genommen wird. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als „unumkehrbar“ bezeichnet wird.
Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G20 ohne Beispiel. Bislang hatte sie es stets vermocht, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständigen, die in allen Punkten von allen G20-Staaten getragen wurde.
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, „fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen“. Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssten, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in einer Pressekonferenz, sie rechne nicht mit einer Rückkehr der USA in den Pariser Vertrag. „Diesen Optimismus teile ich zurzeit nicht“, sagt sie. Es sei ganz klar geworden, dass man hier zu keinem Konsens kommen konnte.
