Washington (dpa) – Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die
Washington (dpa) – Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Die Abgeordneten stellten damit auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen.
Das Ergebnis war ein deutliches überparteiliches Signal der Abgeordneten, Moskau klare Kante zu zeigen und dem Präsidenten in seiner Russland-Politik Grenzen zu setzen. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Die Konservativen vertreten traditionell eine harte Linie gegenüber Moskau.
Aus Europa kamen zuletzt Bedenken an der geplanten Verschärfung der Sanktionen. Kritiker und Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland punktuell erweitert werden und Gesetzeskraft erhalten. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einen Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden.
