Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry empfohlen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Chefin wegen des Verdachts des Meineids.
Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, wie die Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) in Dresden mitteilte. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids.
Eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt.
Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.
