SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von den Ambitionen des Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern…
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von den Ambitionen des Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft distanziert. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er am Dienstag auf Facebook. „Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“
Schulz betonte, dass die Entscheidung für einen solchen Posten Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Gerd Schröder ist erfahren genug zu wissen, welche Angebote er annimmt.“
Schröder selbst kritisierte die Berichterstattung der Medien über seinen möglichen künftigen Aufsichtsratsposten. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte der frühere SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) .
Es geht um den Posten eines „unabhängigen Direktors“ beim Staatskonzern Rosneft. Dessen Chef Igor Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, zu dem Schröder freundschaftliche Beziehungen pflegt.
Die Wahl zum Rosneft-Aufsichtsrat, die nach Einschätzung von Experten als Formalie gilt, ist russischen Medienberichten zufolge für den 29. September geplant. Das Ölunternehmen steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU.
Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream, an dem wiederum der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien „natürliche Partner“, sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. „Ansonsten führen wir keine Koalitionswahlkämpfe.“ Mit den Linken und der AfD werde es kein Bündnis nach der Bundestagswahl geben, alles andere müsse sich zeigen.
„Wir kämpfen alle dafür, dass wir möglichst selber stark genug sind“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in Umfragen mit 37 bis 40 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 23 bis 25 Prozent kommt. Eindeutige Mehrheiten sehen die Meinungsforscher derzeit für eine Neuauflage der großen Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Möglicherweise könnte CDU/CSU nach der Wahl auch knappe Mehrheiten für Zweierbündnisse mit den Grünen beziehungsweise der FDP haben.
Zu ihrer politischen Zukunft über die nächste Legislaturperiode hinaus wollte sich die Kanzlerin in dem Interview nicht äußern. „Jetzt kämpfe ich erstmal dafür, noch einmal gewählt zu werden“, sagte Merkel. Sie wünsche sich, „dass ich die Chance habe, dieses wunderbare Amt der Bundeskanzlerin weiter innezuhaben“.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher. „Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. „Ich werde Kanzler“, ergänzte er. Ein Sieg würde ihn nicht überraschen. Es lägen bis zum Wahltag am 24. September noch sechs Wochen Wahlkampf vor ihm.
Schulz zeigte sich zugleich offen für eine neuerliche große Koalition, wenn die SPD mit ihm den Kanzler stelle: „Ich hab‘ nix gegen ’ne große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, soll’n sie sich das überlegen.“
Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht die Bundestagswahl gegen mögliche Angriffe von Computerhackern gut geschützt. „Eine Attacke könnte die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses schlimmstenfalls verzögern“, sagte er.
Seine Behörde stimme sich eng mit dem Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik ab, etwa beim Schutz des Internetauftritts. Bis zur Abstimmung am 24. September stehen noch umfangreiche Techniktests und -übungen an, etwa für eine sichere Datenübermittlung bei Stromausfall, wie Sarreither erklärte.
Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat durch den überraschenden Wechsel Twestens ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Deswegen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden, drei Monate früher als geplant. Mit Blick auf den Fraktionswechsel forderte Lambrecht dem Bericht zufolge die CDU auf, „die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig“ offenzulegen.
Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. „Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte“, sagte Althusmann dem Magazin „Focus“. Das sei alles nur „verleumderische Hetze“.
Twesten selbst sagte dem Magazin „Der Spiegel“, sie habe ihren Wechsel zwar bei Treffen mit Althusmann und CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ende Juli vorbereitet. Es sei allerdings nur darum gegangen, „was mich erwartet“. Künftige Posten oder andere Versprechungen seien nie Thema gewesen. Sie wolle nun mit ihrem früheren Arbeitgeber, der Zollverwaltung in Hamburg, über eine Rückkehr sprechen.
Kanzlerin Angela Merkel will sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken. „Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden“, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub. Merkel begegnete damit indirekter Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) , die davor gewarnt hatten, das Thema im Wahlkampf zu verschweigen.
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) , William Lacy Swing, lobten Merkels in weiten Teilen der Bevölkerung und der Union schwer umstrittene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in den höchsten Tönen als international vorbildhaft.
Schulz und Gabriel hatten während Merkels Urlaub vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Europa gewarnt. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte Schulz in einem Interview.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach ebenfalls unverändert jeweils acht Prozent der Befragten ihre Stimme der Linken, den Grünen, der AfD und der FDP geben. Damit gäbe es neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP würde es nicht reichen. Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün befänden sich an der Grenze zur Mehrheitsfähigkeit.
Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten“.
Bei der Aufarbeitung des Abgasskandals hält eine große Mehrheit der Bürger einer Umfrage zufolge die Politik für zu nachlässig im Umgang mit der Automobilindustrie. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ vom Mittwoch sind 67 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Politiker zu nachsichtig mit der Automobilindustrie umgehen. 21 Prozent gaben an, der Umgang sei angemessen, sechs Prozent fanden ihn zu streng.
Bei der Frage, was aus Sicht der Bürger bei der Aufarbeitung des Skandals für die Politik im Vordergrund stehe, waren 63 Prozent der Auffassung, dies seien die Interessen der Autoindustrie und die Arbeitsplätze. 23 Prozent der Befragten gaben an, der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bürger stünden im Vordergrund, sieben Prozent waren der Auffassung, es seien die Interessen der Dieselbesitzer.
Nach ihrem Vertrauen in deutsche Automobilindustrie befragt sagten 57 Prozent der Bürger, sie hätten im Zuge des Skandals persönlich Vertrauen verloren. Für 38 Prozent galt das nicht. Im „Deutschlandtrend“ Ende Juli sagten nach dem Bekanntwerden der Kartellvorwürfe 56 Prozent der Befragten, dass sie kein Vertrauen verloren hätten. 38 Prozent sprachen zu diesem Zeitpunkt von einem Vertrauensverlust. Befragt wurden am Montag und Dienstag 1005 Bürger.
Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen. Wäre am Sonntag Wahl, käme laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36) . Für die SPD würden 28 Prozent (32) , für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent der Wähler stimmen. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1) .
Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: „Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden.
