Das TV-Duell gegen Herausforderer Martin Schulz hat Angela Merkel Umfragen zufolge gewonnen. AfD-Politiker Gauland macht weiter Schlagzeilen. Alle News zur…
Nach den umstrittenen Äußerungen über Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg. Der Ortsverband der AfD sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag (12.00 Uhr) zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte er allerdings das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten sei das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. „Menschenverachtender geht es nicht mehr.“ Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“.
Rund 16,11 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend das TV-Duell zur Bundestagswahl verfolgt, das bei vier Sendern parallel zu sehen war. Der Marktanteil lag bei 45,8 Prozent – nicht ganz die Hälfte aller Fernsehzuschauer hatte eingeschaltet. Der Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) stieß damit auf deutlich weniger Interesse als das TV-Duell zwischen SPD-Kandidat Peer Steinbrück und Merkel bei der Bundestagswahl 2013, das 17,64 Millionen sehen wollten. Die bisher meisten Zuschauer hatte das TV-Duell zwischen dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel 2005: Dabei saßen 20,98 Millionen vor dem Fernseher.
Von allen vier Sendern hatte das Erste mit 9,33 Millionen (Marktanteil 26,5 Prozent) mit Abstand die meisten Zuschauer. Es folgte das ZDF mit 3,72 Millionen (10,6 Prozent) vor dem privaten Marktführer RTL mit 2,13 Millionen (6,1 Prozent) und Sat.1 mit 0,93 Millionen (2,6 Prozent) . Das Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz ist das einzige zwischen beiden Kontrahenten im aktuellen Bundestagswahlkampf.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Wahl am 24. September nicht entschieden – auch wenn Merkel nach Umfragen das TV-Duell am Sonntagabend für sich entschied. CDU und CSU gingen nun mit großer Zuversicht in den Schlussspurt, sagte Kauder. Er mahnte jedoch: „Wir wissen aber auch: Die Wahl wird nicht in einem TV-Duell entschieden.“
Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, der Auftritt von Schulz habe der SPD Mut gemacht. „Martin Schulz und der gesamten SPD wird das Duell Rückenwind geben.“ Schulz sei überzeugend, souverän und leidenschaftlich gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Ein schlichtes „Weiter so“ der Kanzlerin reiche nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Umfragen von ARD und ZDF das TV-Duell gegen ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz gewonnen. Doch die Einschätzungen der beiden Umfragen, wie sich die beiden Kandidaten am Sonntagabend verkauft haben, gehen erheblich auseinander.
Nach ARD-Zahlen lag die CDU-Vorsitzende mit 55 zu 35 Prozent vorne. Bei der ARD hieß es, noch nie habe Merkel in ihrer Amtszeit so weit vor einem Herausforderer gelegen wie dieses Mal. Im ZDF kam sie nur auf 32 Prozent Zustimmung, Schulz auf 29 Prozent. Eine Mehrheit von 39 Prozent sah zwischen der Kanzlerin und dem Herausforderer keinen großen Unterschied.
Interessant aber ist: unter Befragten mit einer noch unsicheren Wahlabsicht haben für 25 Prozent Merkel und für 29 Prozent Schulz den besseren Gesamteindruck hinterlassen, für 46 Prozent lagen beide auf einem Niveau. Das könnte darauf hindeuten, dass Schulz zumindest den Abstand zur Amtsinhaberin etwas verringern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen spricht sogar von einem Patt.
In der K-Frage holt Schulz unter den Zuschauern deutlich auf, liegt aber auch nach dem Schlagabtausch mit 14 Prozentpunkten (vor dem Duell: 27 Punkte) weiter hinter Merkel. 53 Prozent (zuvor: 60 Prozent) wünschen sich die CDU/CSU-Kandidatin als Bundeskanzlerin, 39 Prozent (zuvor: 33 Prozent) sind für den SPD-Kandidaten als Kanzler.
Mit einer harten Auseinandersetzung im TV-Duell zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz hat der Bundestagswahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte der SPD nutzte Parteichef Schulz den Schlagabtausch, um der Regierungschefin in der Flüchtlingspolitik zu attackieren. So habe Merkel „einen schweren Fehler begangenen“, indem sie bei der Grenzöffnung im Herbst 2015, die anderen Länder Europas vor vollendete Tatsachen gestellt habe: „Man hätte die Partner in Europa mit einbeziehen müssen.“ Merkel habe damit die Solidarität anderer EU-Staaten verspielt.
„Zu sagen, würde alles genauso machen wie 2015, dazu kann ich nicht raten“, betonte Schulz. Die Bundeskanzlerin wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden als unglaubwürdig zurück. Nachdem sich die Flüchtlingskrise durch die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge sehr schnell zugespitzt habe, „musste entschieden werden“, betonte die Kanzlerin – und fragte an Schulz gerichtet: „Mit Wasserwerfern gegen Tausende von Menschen ist das die Lösung? Ich finde nicht.“
Ihr sei von Anfang an klar gewesen, an der Ursache der Flüchtlingskrise anzusetzen und kriminellen Schleppern das Handwerk legen zu müssen, sagte Merkel. Der Fehler in der Flüchtlingskrise sei gewesen, dass Deutschland und die anderen Staaten zu wenig um die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien gekümmert hätten, und so zur Massenflucht beigetragen: „Das wird so nie wieder passieren.“
Im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Türkei forderte der SPD-Chef erstmals für seine Partei, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen: „Keine weiteren Zahlungen, Abbruch der Beitrittsverhandlungen als deutsche Position in der EU, dann wird Erdogan sich gut überlegen, was er tut.“ Merkel betonte, dass im Interesse in der Türkei inhaftierten Deutschen sei, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht komplett abreißen zu lassen. Sie betonte zugleich, ihre Türkei-Politik sei eng mit dem SPD-Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt.
Weitere Streitpunkte im TV-Duelle waren die Pkw-Maut und Entschädigungen für Diesel-Pkw-Besitzer.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte das Duell. „Mit Verlaub, man könnte den Eindruck gewinnen, hier geht es um eine Präsidentschaftswahl, aber am 24. September wird ein Parlament gewählt“, sagte die Parlamentsvizepräsidentin unserer Redaktion. Durch die Fokussierung auf diese beiden Personen sieht sie die Gefahr einer „Entpolitisierung“.
Schon Stunden vor dem TV-Duell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert – und dafür manchen Spott geerntet. „TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“ war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war. Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“
Viele Twitter-Nutzer ließen diese Entschuldigung allerdings nicht gelten und fielen genüsslich über die SPD her. „Was will uns der Tweet sagen? Sie haben doch dem „Dienstleiter“ Text mit der Ausrufung des Siegers des TV-Duells in Auftrag gegeben“, schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) . Das Ganze sei „an Dämlichkeit nicht zu toppen“. Andere Reaktionen lauteten: „Die Schuld auf Andere zu schieben zeugt von #Nichtregierungsfähigkeit; #unwählbar“. Oder: „Peinlich ist es eher, schon vor dem Duell eine solche Anzeige zu verfassen. Und das geht doch wohl auf Ihre Kappe?“
Unsere bescheidenen #Sozis: #Schulz steht schon als Sieger fest, das nenne ich mal „Respekt“. #spd #schulz pic.twitter.com/MCoNKMCah9
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat den Wahlkämpfern in Berlin kurz vor dem TV-Duell vorgeworfen, das Thema Europa völlig zu unterschätzen. „Wer glaubt, dass die Europäische Union kein ‚Bringer‘ ist, fällt weit hinter das zurück, was die europäische Gesellschaft mit ihren Bürgerinitiativen und Straßenprotesten an Aufbruchsignalen gegeben hat“, sagte der Forscher.
Der Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen bemängelte, „dass sich eigentlich alle Berliner Wahlkämpfer zum Thema Europa kaum oder viel zu allgemein äußern, oder es, wie die AfD, pauschal diffamieren“. Leggewie, dessen neues Buch „Europa zuerst!“ in den kommenden Tagen erscheint, sagte: „Meine Kritik richtet sich gegen eine provinzielle Berliner Politik, die auf das Europa-Thema, wie es der französische Präsident Macron und andere anbieten, viel zu wenig eingeht, beginnend mit der Fiskalunion und der Korrektur der deutschen Exportüberschüsse und Niedriglöhne.“ Dabei ließen sich viele Probleme nur gemeinsam lösen, etwa eine Verkehrswende, der Klimaschutz, die Flüchtlingskrise und die Terrorabwehr. „Wer da noch allein auf den Nationalstaat setzt, macht den Menschen etwas vor“, sagte Leggewie.
Für Mieter in deutschen Großstädten ist der Bundestagswahlkampf aus Sicht des Deutschen Mieterbunds bislang eine Enttäuschung. Steigende Mieten, Luxussanierungen, Wohnungsmangel: Eigentlich ergäbe das Thema Wohnen genug Munition für die Wahlkämpfer. „Wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung der großen Parteien in wohnungs- und mietenpolitische Fragen?“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz.
Seit Jahren stiegen in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten die Mieten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig sind, Wohnungswirtschaft und Mieterbund sprechen sogar von 400.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 278.000 neue Wohnungen fertig – zuletzt sank die Zahl der Baugenehmigungen wieder.
„Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen“, sagte Ropertz. „Aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll.
