Der Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert. Die spanische Militärpolizei durchsuchte Büros der Regionalregierung in Barcelona. Es gab Festnahmen.
In Barcelona hat die spanische Militärpolizei Ministerien der katalanischen Regionalregierung durchsucht und mehrere Politiker festgenommen. Die Zeitung El País berichtet von insgesamt 14 Festnahmen. Darunter befindet sich der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové. Er gilt als engster Mitarbeiter des Vizeregierungschefs Oriol Junqueras und war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober zuständig.
Junqueras twitterte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei ohne
richterlichen Beschluss erfolgt. Auch der Chef der Regionalregierung, Carles
Puigdemont, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal. Er rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen und warf
der spanischen Regierung vor, über die Region „de facto den
Ausnahmezustand“ verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen
für Katalonien praktisch ausgehebelt,
etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine
Finanzen, sagte Puigdemont.
Die Katalanen sollen am 1. Oktober in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region entscheiden. Die Zentralregierung in Madrid
hält das für illegal. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von einem „intolerablen Akt des Ungehorsams“ gesprochen. Auch das spanische Verfassungsgericht erklärte das beschlossene Referendumsgesetz für verfassungswidrig.
