Bürgernah, am Dialog interessiert: So hat sich Kanzlerin Merkel in der Wahlarena im Ersten präsentiert. Bei vielen Themen – von der Pflege bis zur Flüchtlingspolitik – machte sie die CDU-Position noch einmal deutlich. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben.
Bürgernah, am Dialog interessiert: So hat sich Kanzlerin Merkel in der Wahlarena im Ersten präsentiert. Bei vielen Themen – von der Pflege bis zur Flüchtlingspolitik – machte sie die CDU-Position noch einmal deutlich. Eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es mit ihr nicht geben.
Kanzlerin Angela Merkel hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl dafür garantiert, dass sie im Falle eines Wahlsieges keine Obergrenze für Flüchtlinge zementieren werde. Zu der von der CSU erhobenen Forderung, eine solche Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen festzuschreiben, sagte Merkel in der in Lübeck aufgezeichneten Wahlarena im Ersten: „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.“
Die Zuschauer – aus unterschiedlichen Bundesländern, jung und alt gemischt, mit verschiedenen Lebensläufen – hatten Fragen zu vielen Themenbereichen vorbereitet. Und so skizzierte Merkel ausführlich die Position der CDU bei vielen aktuell diskutierten Fragen – von der Türkei-Politik über den Klimaschutz und die Kita-Gebühren bis zum Rentensystem.
Den Stimmen in der Union nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit – einer Rente mit 70 – erteilte Merkel eine klare Absage: Dies sei nicht durch einen Parteibeschluss gedeckt. Stattdessen verwies sie auf die Familienpolitik: „Wir versuchen, Mut zu Kindern zu machen“, damit auch die demographische Entwicklung dazu beitrage, das Rentensystem zu stabilisieren.
Die Frage einer Frau nach dem Risiko der Altersarmut beantwortete sie mit Verweis auf Koalitionsbeschlüsse: Zum Beispiel habe die Große Koalition bei der Erwerbsunfähigkeitsrente einiges verbessert, weitere Schritte seien geplant im Falle eines Wahlsieges.
